Altena. Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU im Rat der Stadt Altena das Haushaltssicherungskonzept beschlossen und damit den finanziellen Kurs der kommenden zehn Jahre festgelegt.
SPD, SDA und Die Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Ziel des Konzeptes: Die seit Jahren überschuldete Stadt bis 2036 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. Für die Bürger bedeutet das vor allem: Die Spielräume für freiwillige Leistungen und neue Projekte bleiben auf Jahre hinaus eng.
Hintergrund ist die anhaltend schwierige Finanzlage der Stadt. Altena weist bereits seit 2013 ein negatives Eigenkapital aus und gilt damit nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als bilanziell überschuldet. Rücklagen, mit denen Defizite ausgeglichen werden könnten, sind nicht mehr vorhanden. Auch der Haushalt für 2026 sowie die Finanzplanung der Folgejahre können trotz der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten nicht ausgeglichen werden.
Das Haushaltssicherungskonzept ist deshalb eine gesetzliche Verpflichtung. Wie Bürgermeister Guido Thal im Gespräch mit LOKALSTIMME erklärte, müsse die Stadt einen nachvollziehbaren Weg aufzeigen, wie sie ihre dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherstellen wolle. Andernfalls drohten deutlich weitergehende Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht.
Sparkurs wird sich an vielen Stellen bemerkbar machen
Nach den Berechnungen der Verwaltung soll dies durch 17 Konsolidierungsmaßnahmen gelingen. Bis zum Jahr 2036 sollen Einsparungen und zusätzliche Erträge in Höhe von insgesamt 36,2 Millionen Euro erzielt werden. Die geplanten Einsparungen und Mehreinnahmen sorgen allerdings für erhebliche politische Diskussionen. Denn ein erheblicher Teil des angestrebten Konsolidierungsvolumens soll durch zusätzliche Einnahmen erzielt werden: rund 16 Millionen Euro durch höhere Grund- und Gewerbesteuern sowie Gebühren. SPD, SDA und Die Linke kritisieren insbesondere die zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen und lehnen diesen Weg deshalb ab.
Der Sparkurs wird sich voraussichtlich aber an vielen weiteren Stellen bemerkbar machen. Die Stadt wird Investitionen noch stärker priorisieren und freiwillige Leistungen regelmäßig auf den Prüfstand stellen müssen. Bau- und Infrastrukturprojekte könnten verschoben werden, während Gebühren und Entgelte auf ihre Kostendeckung überprüft werden. Insgesamt bleiben die finanziellen Handlungsspielräume der Kommune auf Jahre hinaus begrenzt.
Schulen, Kitas, Feuerwehr und andere Pflichtaufgaben werden weiterhin erfüllt
Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie der Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten, die Feuerwehr oder andere Pflichtaufgaben der Verwaltung müssen dagegen weiterhin erfüllt werden. Nach Darstellung des Bürgermeisters habe die Sicherung dieser Aufgaben oberste Priorität. Das Haushaltssicherungskonzept solle gewährleisten, dass die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen trotz der angespannten Finanzlage dauerhaft nachkommen könne.
Das Haushaltssicherungskonzept muss nun zunächst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Sollte die Genehmigung ausbleiben oder sich zeigen, dass der Haushaltsausgleich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erreichbar ist, drohen der Stadt Altena weitergehende Einschränkungen bis hin zur vorläufigen Haushaltsführung. In diesem Fall wären neue freiwillige Projekte nur noch in engen Grenzen möglich, Investitionen müssten vielfach von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden und auch Personalentscheidungen würden strengeren Vorgaben unterliegen.
Der Bürgermeister betonte abschließend, dass mit dem Ratsbeschluss zwar eine wichtige Voraussetzung geschaffen worden sei, die eigentliche Arbeit aber erst beginne. Die kommenden Jahre würden zeigen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um Altena finanziell wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen.
