Innenminister Jäger ignoriert die Belastbarkeit von Bürgern vor Ort – Einsetzung des Beauftragten in Altena ist hilfloser Versuch zur Rettung des Stärkungspaktes
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat mit Wirkung vom heutigen Tag mit dem Leitenden Regierungsdirektor Paul Köhler einen Mitarbeiter der Bezirksregierung in Arnsberg als sog. „Beauftragten“ für die Stadt Altena eingesetzt.
Die Stadt Altena hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie als Stadt mit den höchsten demographischen Bevölkerungsverlusten und dem höchsten Wohnungsleerstand aller Kommunen in NRW eine landesweite Sonderstellung einnimmt. Jahrelang hat die Stadt gespart: Die Mitarbeiterzahl der Verwaltung wurde um 25% abgebaut, freiwillige Leistungen gestrichen, Steuern erhöht, Schulen, ein Freibad und Sportstätten geschlossen. Interkommunale Zusammenarbeit wurde umgesetzt. Vor diesem Hintergrund hatten alle Fraktionen im Altenaer Rat und die Verwaltung von einem „Kommunalminister“ erwartet, dass er ungeachtet der Größe der Stadt und der damit verbundenen Wählerstimmen die Gesamtbelastung der Bürger durch Wasser, Steuern und Abwasser berücksichtigt. Schon heute sind die Bürger der Stadt Altena höher belastet als in allen anderen Städten in NRW.
„Es soll an einer kleinen Stadt gezeigt werden, wie hart die Landesregierung eingreift, um der Finanzwelt vorzuspielen, dass das System der Kommunalfinanzierung in NRW noch funktioniert“, so Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena. „Für Oberhausen wurde eine Verlängerung der Frist genehmigt, für weitere Großstädte werden Ausnahmen geprüft und bei uns zeigt Minister Jäger die harte Hand“.
Tatsache ist, dass die von Minister Jäger als Begründung für sein Eingreifen genannte Pro-Kopfverschuldung in Altena nur halb so hoch ist, wie in vielen Großstädten. Tatsache ist, dass Altena in den letzten Jahren immer Sparwillen gezeigt hat und dabei auch von der Gemeindeprüfungsanstalt und der Bezirksregierung in Arnsberg begleitet wurde.
„Jetzt wird den Menschen in Altena vom Innenminister in die Tasche gelangt und der Standort gefährdet, um das ungerechte und unzureichende Landesfinanzierungssystem nicht infrage zu stellen“, so Dr. Hollstein.
Bei der Auftaktveranstaltung zum Stärkungspakt in Herne hatte Minister Jäger gesagt, dass die Bürger im Stärkungspakt nur mit maximal einem Drittel zum Erfolg beitragen müssten, die fehlenden 2/3 sollten durch Sparbeiträge der Kommunen erreicht werden. Bereits heute sind die Altenaer Bürger mit 42 % durch Steuern und Abgaben am Stärkungspakt beteiligt und die Pläne der Landesregierung würden diesen Anteil auf über 60% steigern.
Ein Vierpersonenhaushalt in Altena zahlt heute schon mit über 2000 € jährlichen Kosten für Steuern, Wasser und Abwasser mehr als in jeder anderen Kommune des Landes (z.B. 1450 € Oberhausen, 1620 € Hagen). Nach Umsetzung der Pläne von Minister Jäger müsste ein Altenaer Haushalt im Jahr 2016 über 2400 € jährlich bezahlen. „Das ist ungerecht und wird eine weitere positive Entwicklung der Stadt verhindern oder sogar zu weiteren Abwanderungen führen“ so Dr. Hollstein.
Quelle: Pressemitteilung Stadt Altena
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