Bürgermeister Kober: „Ich will die Stadt nicht kaputt sparen“ – Etatentwurf 2022 im Rat in Altena vorgestellt

Altena. Die Stadt Altena will im kommenden Jahr rund 57 Millionen Euro ausgeben und rechnet mit rund 46 Millionen Euro an Erträgen – und plant dennoch einen Überschuss von knapp 170.000 Euro. Das sieht der Entwurf des städtischen Haushaltsplans vor. Das Zahlenwerk brachten Bürgermeister Uwe Kober und Stadtkämmerer Stefan Kemper am Dienstag (2. November) in den Stadtrat ein.

Es ist der zweite Haushalt der Stadt Altena in Corona-Zeiten und der erste nach der Flutkatastrophe Mitte Juli diesen Jahres. Und es ist zugleich der erste Etat, den es allein digital als E-Paper gibt und nicht mehr in gedruckter Ausgabe vorgelegt wird. Der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2021 umfasste inklusive aller Teilpläne und Tochtergesellschaften 674 DIN-A-4-Seiten – Papier und Geld, das die Stadt jetzt spart.

Obwohl die Ausgaben die Einnahmen im kommenden Jahr nach der Haushaltsplanung um rund 10 Millionen Euro übersteigen, geht Stadtkämmerer Stefan Kemper von einem knappen Plus am Ende aus. Dies liegt u. a. an rund 10,5 Millionen Euro, die die Stadt als Zuwendungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhält: um Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie und die Beseitigung der Flutschäden finanzieren zu können.

Auch Stadt spürt steigende Preise

Das geplante Plus von rund 170.000 Euro dürfe aber angesichts „steigender Preise für Energie, Handwerkerleistungen und Materialeinkauf nicht beruhigen“, warnte Stadtkämmerer Kemper vor zu großen Erwartungen an den Haushaltsausgleich; der Finanzchef im Rathaus zeichnete mit dem Etatentwurf einen Mittelweg zwischen Fortsetzung des Sparkurses der vergangenen Jahre und gezielten Mehrausgaben bei Investitionen und Personal.

So erreichen die Ausgaben für Investitionen eine Rekordsumme von 11,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den Jahren 2017 bis 2020 lagen sie zusammen bei 12,3 Millionen Euro. Gründe für die Investitionsfreude sind u. a. der geplante Neubau der Feuer- und Rettungswache und die Aufbereitung der Industriebrachen an der Werdohler Straße.

Verwaltung soll wieder mehr Stellen bekommen

Auch die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen sollen laut Kemper kräftig steigen: statt 4,8 Millionen Euro in 2020 sollen es 2022 rund 10 Millionen werden; dies sei auf die Bewältigung der Flutschäden und die notwendige Unterhaltung der Gewässer zurückzuführen, erklärte Kemper.

Eine geplante „Ausweitung von Stellen in nahezu allen Abteilungen“ des Rathauses begründete der Stadtkämmerer damit, dass die „Arbeitsfähigkeit der Verwaltung“ erhalten bleibe müsse. So sind 1,5 Stellen für den Bereich der Jugendhilfe vorgesehen. Über den Stellenplan insgesamt wird der Hauptausschuss als Fachgremium beraten.

Einkommenssteuer „wichtigste Steuerquelle“

An Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt die Stadt Altena 7,82 Millionen Euro. Aus der Gewerbesteuer rechnet sie mit knapp 7,5 Millionen Euro und geht dabei von einer halbwegs stabilen Wirtschaftslage und -entwicklung aus. Von April bis September lag die Entwicklung bei der Gewerbesteuer über dem Vorjahresniveau, aber deutlich unter dem aus dem Rekordjahr 2019.

Als „wichtigste Steuerquelle“ bezeichnete Kämmerer Stefan Kemper den Anteil der Stadt aus der Einkommenssteuer: Er soll 2022 bei rund 8,31 Millionen liegen und damit rund 800.000 Euro über dem Aufkommen der Gewerbesteuer.

In den kommenden Wochen tagen jetzt die Fachausschüsse, um die Einzelpläne des Etatentwurfs zu beraten; den Auftakt macht am Montag, 15. November, der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur. Die Verabschiedung des Haushalts mit den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen ist für den Dezember vorgesehen – werde sich aber womöglich in den Januar verschieben, weil wahrscheinlich bis Mitte Dezember noch nicht alle Kosten für die Beseitigung der Flutschäden vorlägen, kündigte Kämmerer Kemper an.

Eine allgemeine Einschätzung der Lage und eine Einordnung der Haushaltspolitik gab Bürgermeister Uwe Kober – es war seine erste Haushaltsrede als Bürgermeister vor dem Stadtparlament; im vergangenen Jahr hatte Kober die Etateinbringung wegen der Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Auflagen per Video aufgezeichnet.

Kober erklärte, sein Ziel sei es, „die Stadt nicht kaputt zu sparen“. (BB/CMz)

Die Rede von Bürgermeister Uwe Kober im Wortlaut:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste und Vertreter der heimischen Presse,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das laufende Jahr war ein Jahr der Herausforderungen für uns alle, hat uns alles abverlangt und wird es auch noch in den Folgejahren tun!

Die Coronapandemie beschäftigt uns seit dem Jahr 2019. Die vergangenen Monate, verbunden mit Schulschließungen, Einschränkungen im täglichen Leben, eine völlige Veränderung unseres Miteinanders, jedoch in der Aussicht der zunehmenden Beherrschbarkeit durch eine immer stärkere Impfquote und eine Hoffnung auf Normalität, lassen mich positiv in die Zukunft schauen!

Die wirtschaftlichen Folgen für unsere Gewerbebetriebe, unsere Stadt und jeden einzelnen sind jedoch noch lange nicht wirklich absehbar!

Wir haben als Stadt eine, in meinen Augen, gute Rolle dabei gespielt. Mit dem verstärkten Angebot von Homeoffice, dem bestmöglichen Schutz der Kolleginnen und Kollegen durch Erweiterung der Kernarbeitszeiten und damit Entzerrung der Begegnungen am Arbeitsplatz, dem Angebot der regelmäßigen Testung und einem kontinuierlichen Austausch, haben uns vor größeren Problemen geschützt. Dafür bedanke ich mich bei allen Mitarbeiter / -innen des Rathauses für deren Mitarbeit! Wir haben alle an einen Strang gezogen und tun es auch heute noch.

Die Hochwasserkatastrophe traf uns am 14.07.2021 und brachte uns eine noch nie dagewesene Zerstörung, leider einen Todesfall und große Herausforderungen im Wiederaufbau unserer Stadt. Ich bin jedoch dankbar für die unglaubliche Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen des Märkischen Kreises und dem Märkischen Kreis selbst, sowie dem Land NRW für eine mir nicht vorstellbare Hilfsbereitschaft, große Einigkeit und Unterstützung in der Krise! Und auch bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, möchte ich mich für die Unterstützung, das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in der Bewältigung der Katastrophe bedanken!

Unterstützung vom Land und Bund, die in kürzester Zeit Hilfen auf den Weg gebracht haben und somit Hoffnung für viele Betroffene. Die unglaubliche Spendenbereitschaft bundesweit, die enorme Hilfe und das Engagement vieler Organisationen vor Ort, die
fantastische Arbeit und auch Zusammenarbeit von Feuerwehren, dem THW, dem DRK, um nur einige zu nennen, zeigt, in welcher tollen Stadt und auch in welchem tollen Land wir leben dürfen!

Ich für meinen Teil und ich denke, ich darf auch in Ihrem Namen sprechen, bin stolz, optimistisch und hoffnungsfroh!
Wir werden aus dieser Katastrophe lernen müssen, aber auch gestärkt aus ihr herausgehen für die Zukunft unserer schönen Stadt!

Zu den Auswirkungen auf den Haushalt werde ich an dieser Stelle nicht vertieft eingehen, nur soviel ist zu sagen: unsere seit Jahren angespannte Finanzlage ist durch die Pandemie und das Hochwasser noch schwerer einzuschätzen. Die Gewerbesteuer, die Kosten der Pandemie, die Mehraufwendungen durch die Hochwasserkatastrophe, unkalkulierbare Rohstoffpreise, fehlende Baumaterialien, vom Halbleiter bis zum Bauholz und zudem auf dem Arbeitsmarkt kaum zu findende Fachkräfte, sind unsere Herausforderungen des Haushalts 2022 und folgende!

Ob das Land, wie 2020 die Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren wird, steht in den Sternen, ist aber sehr unwahrscheinlich. Zudem ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer die nächste schwer vorhersehbare Unbekannte. Die finanziellen Belastungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden sind zwar abgesichert, müssen aber vorfinanziert werden. Hier liegt die Aufgabe der nächsten Monate darin, alle Schäden möglichst genau zu erfassen, auch unter dem Folgeproblem schwer kalkulierbarer Preise und verfügbarer Firmen und Planer!

Ein großer und richtiger Schritt ist der Entwurf zu einem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz. Dieser würde eine seit Jahren aus Sicht der Kreise und kreisangehörigen Städte bestehende Gerechtigkeitslücke schließen oder zumindest kleiner machen! Es wäre ein absolut wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich! Eine realitätsgerechte Ermittlung der Steuerkraft ist lange überfällig und würde zumindest die seit Jahren gelebte strukturelle Benachteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verbessern! Ich bin gespannt auf das Ergebnis!

Die Möglichkeit coronabedingte Mehrausgaben über einen außerordentlichen Ertrag zu isolieren, zu bilanzieren und über 50 Jahre abzuschreiben, hilft uns zwar in den aktuellen Haushalten, darf uns aber nicht vergessen lassen, dass wir, oder besser gesagt die nächsten Generationen, letzten Endes diese Schulden auch zurückzahlen müssen!

Hier ist weiterhin die Forderung an Land und Bund, in den nächsten Jahren finanzielle Mittel bereit zu stellen, um diese Schulden kurzfristig und nicht über 50 Jahre abzubauen!

Wir alle hoffen nach den Coronalockdowns und dem Hochwasser auf eine rasche Erholung der Wirtschaft und aktuell beurteilen lt. SIHK rund 46% der heimischen Firmen ihre Lage als gut und der Geschäftsklimaindex steigt weiter!
Aber auf der anderen Seite stehen die Risiken, wie bereits genannt, in kaum planbar steigenden Rohstoffpreisen und fehlenden Fachkräften. Unter anderem bremsen z. B. der Halbleitermangel viele Produktionsketten aus und zwingen Firmen, trotz voller Auftragsbücher, in Kurzarbeit!

Beschäftigung steigt, Investitionen im Inland steigen, durchaus positive Zeichen, aber viele Fakten bedrohen die Erholung der Konjunktur!

Ich bin aber auch hier optimistisch, dass unsere Einzelhändler, Handwerker und mittelständischen Unternehmer diese ernsten Herausforderungen annehmen werden. Auch Sie sind ein wichtiger Teil unserer Stadt und Sie alle haben in letzter Zeit wieder einmal mehr bewiesen, wie sehr Sie mit dieser Stadt verbunden sind! Auch für Sie alle gilt es, die
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu erkennen und anzugehen!

Nur soviel sei an dieser Stelle gesagt: Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf 2022 endet mit einem leicht positiven Ergebnis von rd. 167 T€.
Näher darauf eingehen wird dann im Anschluss unser Kämmerer Stefan Kemper in bewährter Weise. Ihm und seinem Team möchte ich vorab meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen!

Unser Ziel und unsere Aufgabe wird es aber bleiben, die Überschuldung abzubauen und die Phase der Haushaltssicherung zu verlassen. Dies muss aber, gemeinsam mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, mit Augenmaß und viel gemeinsamen Handeln passieren. Mein Ziel ist es dabei nichts kaputt zu sparen. Dazu stehe ich zu meinem, unserem gemeinsamen Ziel, mittelfristig wieder unsere Bürgerinnen und Bürger, vor allem bei der Grundsteuer, zu entlasten!

Leider ist das im Moment noch nicht möglich!

Die vergangene Zeit hat aber auch wieder einmal mehr als deutlich gemacht, dass die von oben eingeforderten Bemühungen, Dinge über die Kommunen zu regeln und zu regulieren, oft nicht die bei kleinen Kommunen vorhandenen Personal- und Finanzressourcen im Blick
hat!

Hier haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Wochen eigentlich Unmögliches möglich machen müssen und es auch gemacht. Dafür gebührt Ihnen allen mein ausdrücklicher und von Herzen kommender Dank!

Hier möchte ich nun zu den Gedanken der Verwaltung zum Stellenplan 2022 kommen! Wir haben, trotz aller Krisen und finanzieller Einschränkungen, uns in einem ersten Schritt dazu entschieden, Ihnen eine Ausweitung des Stellenplans um 6,5 Stellen vorzuschlagen.

Wir werden weiterhin an dem Ziel festhalten, auch in 2022 Auszubildende in der Verwaltung und dem Baubetriebshof einzustellen, um der Überalterung entgegenzuwirken und dringend benötigte Nachwuchskräfte zu gewinnen!

In den letzten Monaten haben wir viele Stellen neu ausgeschrieben, hunderte von Bewerbungen gesichtet, mal erfolgreich, mal weniger. Der besagte Facharbeitermangel, verbunden mit den eingeschränkten Möglichkeiten einer kleinen Kommune in der Haushaltssicherung, sind oft ein großes Hemmnis bei der Anstellung neuer Mitarbeiter / -innen!

Der Stellenmarkt ist hart umkämpft und gutes Personal zu finden, ist eine der größten Herausforderungen in der Gegenwart und Zukunft, nicht nur kommunal, sondern flächendeckend über alle Bereiche und Branchen.

Unsere ersten Personalplanungen gehen in eine Stellenneubesetzung der aus Sicht der Verwaltungsführung unabdingbar notwendigen Bereiche. Durch geplantes oder auch ungeplantes Ausscheiden von Mitarbeiter / -innen in diesem Jahr und den Folgejahren, ist es unser Bestreben, die Verwaltung handlungsfähig für die Folgejahre aufzustellen!

Zukünftige Aufgaben wie Fördermanagement, Beteiligungsmanagement, aufsuchende Sozialarbeit, Gebäudeinstandsetzung und -unterhaltung, Stadtmarketing, Klimaschutz, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung sind nur einige Beispiele, die es auf- oder auszubauen gilt.

In einem zweiten Schritt wollen wir dann über eine zukünftige Neuaufstellung der Verwaltung mit Anpassung in den Strukturen nachdenken, dies aber immer unter dem Vorbehalt, die dafür notwendigen Mitarbeiter /-innen zu finden!
Erste Optimierungsziele sind erkannt und sollen kurzfristig angegangen werden.

Frau Jäker wird dazu ausführlich in Ihrem Personalbericht im nächsten Hauptausschuss Stellung nehmen! Auch Ihr persönlich und natürlich Ihrem Team, möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen.

Abschließend möchte ich, wie in meiner letzten Haushaltsrede 2021, damals noch digital, noch einmal kurz Zwischenbilanz ziehen zu den genannten Zielen für 2021 und einen Zwischenstand geben mit den Aussichten und Plänen für 2022.

Der Start unserer Tafel war sehr erfolgreich und es läuft gut. Auch in der Zeit der Katastrohe war die Tafel mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern / -innen ein wichtiger Anlaufpunkt. Von dort werden und wurden viele wichtige Hilfen koordiniert. Danke auch
hier, stellvertretend für alle, an Frau Wesemann für Ihre engagierte Arbeit!
Der Summer of Pioneers startete unter schwierigen Vorzeichen im Juni. Leider wurde kurz nach Beginn des Projekts vieles durch die Katastrophe im Juli ausgebremst. Wir wollen die verbleibende Zeit mit unseren Pioneeren nutzen, um möglichst viele Ideen und Anregungen für unsere Zukunft zu erkennen und mitzunehmen!
Die fest vorgesehene Planung und Umsetzung des 2. Bauabschnitt des Lenneparks fiel der Pandemie und der Katastrophe geschuldet, hinten herunter. Alle verfügbaren Mitarbeiter waren und sind in die Aufarbeitung der Schäden vom 14.7. eingebunden.
Der IC fährt ab Dezember – endlich! Eines unserer Hauptaugenmerke in 2022 muss die vernünftige Anbindung unseres Bahnhofes sein! Die Erstellung der Bauleistungen ist vergeben, unser Ziel ist die Umsetzung der Baumaßnahmen in 2022 sicher zu stellen!
Die Bemühungen das Stapelcenter gemeinsam mit dem Eigentümer wiederzubeleben, hat noch keine Früchte getragen. Zumindest der regelmäßige Kontakt und das zugegebener Weise schwere Unterfangen Mieter zu finden, ist intensiviert worden! Wir möchten und werden als Stadt weiterhin dem Eigentümer unsere Unterstützung anbieten.
Wer sich noch daran erinnern kann, das Urbact Projekt wurde abgeschlossen.
Die aktuelle Vermarktung auf Rosmart geht weiterhin gut voran, aber Rosmart 2.0 ist noch nicht wesentlich weiter fortgeschritten. Ich halte die weitere Planung für absolut notwendig, um zukünftig, unter Berücksichtigung aller Aspekte, Firmen aus der Region Gewerbeflächen anbieten zu können! Gewerbebetriebe, und damit Arbeitsplätze, drohen sonst für immer verlorenzugehen und abzuwandern. Vorhandene Gewerbeflächen müssen mit sehr viel Augenmaß geplant und vergeben werden!
Unsere Feuerwehr hat in den letzten Monaten in der Bewältigung der Katastrophe eine wesentliche Rolle gespielt. Hier müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Geräte und Material für Hochwasserereignisse müssen überdacht und aktualisiert werden. Erste Schritte und Überlegungen sind gemacht. Die Einrichtung eines geeigneten Raums für einen Krisenstab halte ich für ein wichtiges und richtiges Ziel. Dieser muss die notwendigen technischen Voraussetzungen bieten! Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine gut aufgestellte Feuerwehr!
Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans mit dem Neubau von drei Gerätehäusern und einer hauptamtlichen Wache macht Fortschritte in der Planung, wird aber erst Schritt für Schritt umgesetzt werden können und müssen! Hier haben uns leider die Pandemie und auch Hochwasserkatastrophe ein Stück weit aufgehalten, die nächsten Schritte und Gespräche sind aber bereits terminiert!
Unser Baubetriebshof hat während und nach der Hochwasserkatastrophe eine wichtige Rolle gespielt. Viele Arbeiten sind in einer absolut kurzen Zeitspanne erledigt worden. Auch hier gilt mein Dank Robert Groppe, stellvertretend für alle Mitarbeiter /-innen. Sie haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Auch hier muss in der Zukunft in neues Gerät und junge Mitarbeiter investiert werden, um den immer weiter wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können! Zusätzliche Aufgaben wie z.B. die regelmäßige Kontrolle der Bachläufe gilt es auch hier zu berücksichtigen!
Die Zusammenarbeit der Kommunen auf der Lenneschiene, gemeinsam mit dem Märkischen Kreis, muss weiter gestärkt werden. Ob in gemeinsamen Planungen im Bereich Hochwasserschutz, die gemeinsame Vermarktung unserer Region als Urlaubs-, aber auch Arbeitsort und den gemeinsamen Planungen des lang ersehnten Lenneradweges, um nur einige Beispiele zu nennen!

Bevor nun unser Kämmerer Ihnen den Haushaltsentwurf der Verwaltung vorstellt, möchte ich mich noch einmal abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, der Werke und Eigenbetriebe, der Feuerwehr, des Stellwerks, der Stadtbücherei, des Bäderbetriebes und allen evtl. hier nicht genannten herzlichst bedanken!
Wir alle werden auch im kommenden Jahr viele Herausforderungen meistern müssen, aber ich freue mich darauf, dies mit Ihnen gemeinsam anzugehen! Ich weiß, dass ich mich auf meine Leute verlassen kann, ohne sie wäre ich in meinem ersten Jahr untergegangen.

Danke auch an Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates für die geleistete Arbeit und Unterstützung!

Ich wünsche Ihnen nun gute Beratungen des Haushaltes und freue mich auf gemeinsame Gespräche, Anregungen und Diskussionen zum Wohle unserer Stadt! Gerne stehe ich Ihnen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“