Altena. Das erste Mal seit der Flutkatastrophe tagte der Hauptausschuss wieder im Ratssaal, nachdem der Bürgerservice dahin ausgewichen war. Die drohende Vollsperrung der B236 in Nachrodt war genauso Thema wie die Möglichkeit, noch einmal Anträge für den Spendentopf nach der Flutkatastrophe stellen zu können. Des weiteren wurde auch über die Leader-Neubewerbung abgestimmt und der Bericht von LOKALSTIMME.DE über die Feuerwache, die Betriebsbereiche auslagern muss, zog einen Anfrage der SDA nach sich.
„Für die Region wäre das eine Katastrophe für mehrere Monate“, so Bürgermeister Uwe Kober (CDU) auf Nachfrage der Grünen zur Verkehrssituation bei der drohenden Vollsperrung der B236 in Nachrodt. Kober konnte berichten, dass von Altena und den umliegenden Städten und Gemeinden ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst wurde, um eine Vollsperrung noch abzuwenden. Kritisch sieht Kober auch, „dass wir das meiste erst aus der Presse erfahren, bevor wir offiziell informiert werden.“
Kober konnte aus Gesprächen mit Unternehmern und Einzelhändlern berichten, das viele Speditionen schon aufgrund der Vollsperrung der A45 entweder mit hohen Kosten oder überhaupt nicht mehr die Unternehmen beliefern. „Es lohnt sich wirtschaftlich einfach nicht und eine Vollsperrung der B236 in Nachrodt macht es nicht besser“.
Helmar Roder, Fraktionsvorsitzender der CDU, mahnte: „Die Industrie darf nicht kaputt gehen!“ Judith Köster von den Grünen fragte, ob eine Einbahnstraßenregelung für den Linscheider Bach und den Hegenscheider Weg für die Dauer der Vollsperrung eingerichtet werden soll. „Denn schon jetzt sind die Fahrbahn-Bankette nicht für die Belastung durch den vielen Begegnungsverkehr ausgelegt“. Und auch der Durchgangsverkehr durch Evingsen sei jetzt schon ein Problem für viele Schüler auf dem Schulweg, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Stadt will mit den umliegenden Kommunen Druck auf den Landesbetrieb Straßen NRW machen und eine Gesamtlösung für den Märkischen Kreis finden. Dennis Montag von der CDU wollte wissen, ob „Gefahr in Verzug ist oder nicht, denn wenn ja, warum wird erst im April gesperrt und nicht sofort?“ Eine Antwort darauf konnte keiner im Hauptausschuss geben.
Spendenkomission soll neue Anträge ermöglichen
Nach einem Antrag der SDA und von Bündnis90/Die Grünen zur Spendenkommission konnte Stefan Kemper berichten, dass bis zum Stichtag am 15. Januar 2022 143 Anträge auf Fluthilfe bei der Stadt eingegangen sind. Darunter waren fünf Härtefälle, neun Kfz-Schäden und drei Anträge von Vereinen und acht von Gewerbetreibenden. In 31 Fällen wurden bereits Auszahlungen durch das Land NRW vorgenommen. Bei fünf von ihnen wurde die vollständige Beseitigung der Schäden vom Land bezahlt, so dass aus dem Spendentopf keine Auszahlung in diesen Fällen mehr nötig ist.
Die Stadt hat insgesamt 350.000 Euro für Gebäudeschäden und 370.000 Euro für Haushaltsschäden vom Spendenkonto ausgezahlt. Darunter waren auch die Einkaufsgutscheine zu Weihnachten. „Sehr gut bewährt hat sich die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden“, so Kober. Im Hauptausschuss wurde einstimmig beschlossen, dass die Spendenkommission eine Möglichkeit schafft, dass noch einmal Anträge gestellt werden können. Aber erst müsse über die aktuellen Anträge entschieden werden. Die Kommission tagt das nächste Mal am 7. März.
Atemschutzwerkstatt: Kreis und Iserlohn können nicht mehr helfen
Eine Anfrage an die Verwaltung hatte Ulrich Biroth von der SDA bezüglich der Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr: „Ich habe auf Lokalstimme gelesen, das die Stadt plant, eine Containerlösung für die Atemschutzwerkstatt anzuschaffen. Hatte denn die Stadt Altena eine vollwertige Atemschutzwerkstatt?“ Kober erklärte, dass die Stadt Altena eine Atemschutzwerkstatt hatte und neben ein paar anderen Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises Atemschutzgeräte der Firma Auer nutzt. Die Atemschutzwerkstatt des Märkischen Kreises und der Stadt Iserlohn nutzen ein anderes System und können in Zukunft die Wartung der Altenaer Geräte nicht mehr durchführen. Kober schlug vor, Stadtbrandinspektor Alexander Grass für die nächste Ratssitzung einzuladen, der die Sachlage im Detail erklären könne.
Beteiligung am Leader-Wettbewerb um EU-Fördergelder
Die Stadt Altena beabsichtigt, zusammen mit den Städten und Gemeinden Finnentrop, Plettenberg, Werdohl, Nachrodt-Wiblingwerde und Iserlohn, sich am LEADER-Wettbewerb der Europäischen Union für die Förderperiode 2023-2027 zu beteiligen. Die Stadt Altena trägt die im Rahmen der LEADER-Neubewerbung zu erstellende, regionale und lokale Entwicklungsstrategie mit und sorgt im Rahmen ihrer anteilsmäßigen Zuständigkeit und Möglichkeiten für die geforderte öffentliche Finanzausstattung des Regionalmanagements. Diese regionale öffentliche Beteiligung beträgt für die gesamte Region „LenneSchiene“ 350.000 Euro für den Förderzeitraum.
LEADER steht als Abkürzung für „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“, ein Strukturföderprogramm der EU zur gezielten Entwicklung des ländlichen Raums.
Der Rat muss in seiner März-Sitzung diese Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses zur Grundfinanzierung der LEADER-Region Lenneschiene genehmigen.
