Altena. Mit den Grünen hat am Donnerstag (23. Juli) die erste der Altenaer Parteien ihr ausführliches Wahlprogramm beschlossen und damit vorgestellt, welche Schwerpunkte sie in den fünf Jahren der nächsten Wahlzeit legen. Dabei suchen die Grünen den Mittelweg zwischen sparsamen Haushalten und Weiterentwicklung der Stadt. Eine Erweiterung des Industriegebiets Rosmart lehnen sie aus Gründen des Umweltschutzes ab.

Ein Kernsatz aus der Einleitung ihres Programms lautet: „Es bleibt schwierig, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern, ohne weiterhin einschneidende Sparmaßnahmen vorzunehmen.“ Ihre Vorhaben beschreiben die Grünen dabei als erreichbare Ziele. U. a. fordern sie einen hauptamtlichen Tourismus-Manager, bei dem alle Aufgaben, die den Fremdenverkehr für Altena betreffen, gebündelt werden, und einen Gewerbehof für Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Die Reaktivierung von Industriebrachen müsse Vorrang vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen haben; daher lehnen die Grünen auch die Erweiterung des Industriegebiets auf den Rosmarter Höhen ab. „Der Erweiterung zu Rosmart werden wir nicht zustimmen.“

Windräder am Kohlberg: So sollte man es nicht machen

Die Grünen hoffen, dass sie ihr Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl noch verbessern können und sie fünf bis sechs Ratsmandate holen. In Coronazeiten haben die Grünen in einer Schreibkonferenz von verschiedenen Orten an dem Wahlprogramm gearbeitet und wollen mit diesem auch nicht das „Grüne vom Himmel“ versprechen. „Unsere Ziele sollen realistisch und erreichbar sein“ so Grünen-Fraktionschef Oliver Held.

Ein Gast, der die Veranstaltung besuchte, fragte nach der Position der Grünen zu den Windrädern am Kohlberg. „Wenn man es flappsig sagt, dann ist das Projekt auf dem Kohlberg vom Spatenstich bis jetzt ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: ohne Konsenz“, so Oliver Held. „Man muss mit allen davor darüber reden und die Leute mitnehmen.“ Dies bezog er auch auf die Nachbarstadt Neuenrade, die den Dahlern die Windräder „in Ihre Gärten gesetzt hat“. Held betonte auch, das Windkraft im Wald bei den Grünen und Ökologen ein umstrittenes Thema ist.

Schlechter Übergang in der Stadtplanung

Zum Thema Lenneradweg schilderte Oliver Held, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, z. B. mit dem E-Bike von Altena nach Werdohl zu kommen. „Ich fahre zu meiner Arbeit nach Werdohl gerne auch Strecken durch den Wald, die mit einem E-Bike kein Problem darstellen.“ Dem entgegnete Manuel Bußmann, dass es aber mit Kindern keine Option sei. „Es kommen zwar keine 700.000 Touristen über den Radweg, aber er würde viel genutzt“, ging Held auf eine Aussage bei Facebook vom Bürgermeisterkandidaten Volker Spitz ein, der diese Zahl genannt hatte, wenn es denn den Lenneradweg geben würde. „Es wird beim Lenneradweg nur mit kleinen Schritten vorangehen, da so viele Faktoren eine Rolle spielen, zur Streckenführung.“ Als Beispiel nannte er das Grundstücke erst gekauft werden müssten, manche aber überhaupt nicht verkaufen wollen; auch die Untere Wasserbehörde müsste mit ins Boot geholt werden.

Bemängelt wurde auch, dass die Stadt nicht die Stelle für einen zweiten Stadtplaner ausschreiben würde, obwohl sie seit Januar dies tun könnte. Es sollte eigentlich für die Übergangszeit bis zum Ruhestand vom bisherigen Stadtplaner Roland Balkenhol zur Einarbeitung eine zweite Stelle ausgeschrieben werden.

Grüne fordern mehr Kulturring-Angebote für Kinder

Beim Thema Kultur stellten die Grünen dem Kulturring eine hervorragende Arbeit aus, sie würden sich aber wünschen, dass es auch ein Programm für Kinder und Jugendliche gibt. Zum Beispiel an der Hangbühne am Burggymnasium oder auf der Bühne der Burg Altena.

Auch das Thema Vandalismus wurde besprochen. Als Beispiel wurde das Behördenparkhaus  genannt. „Wir dürfen das nicht tatenlos hinnehmen. Vielleicht wäre eine Schranke eine Möglichkeit“, so Held.

Das Wahlprogramm der Grünen:

GUT für Altena. Heute das Morgen gestalten.

Am 13.9.2020 wird finden Kommunalwahlen statt. Für uns gilt es diesmal: Auch kommunal müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Klimakrise bewältigen und die Weichenstellungen vornehmen, damit unsere Stadt klimaneutral wird. Wir scheuen uns nicht vor dieser Verantwortung.
Wir sorgen für mehr Farbe im Stadtrat und sind vor 6 Jahren mit einem tollen zweistelligen Ergebnis mit 4 Ratsmitgliedern in den Stadtrat gewählt worden. Wir wollen unsere engagierte Arbeit für eine liebenswerte Stadt fortsetzen und unser Ergebnis dieses Mal noch einmal steigern. Unser Ziel ist es daher, fünf Ratsmandate zu erreichen. Unser Wahlprogramm und ein kompetentes Team von motivierten Kandidatinnen und Kandidaten1 bietet hierfür die Voraussetzung!

Handlungsspielräume absichern

Die finanzielle Lage der Stadt Altena ist leider weiterhin angespannt. Aber wir haben in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Unsere Stadt erhält im Stärkungspakt Unterstützung vom Land. Wir haben die Defizite im Haushalt abgebaut und jahresbezogen wieder leicht positive Ergebnisse erreicht. Für das laufende Haushaltsjahr rechnen wir mit einem Überschuss von 200.000 €. Bei einem Volumen von 49,6 Mio. € ist das kein komfortables Plus. Es ist sogar durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie mittlerweile längst überholt und wird so nicht eintreten. Zur Erinnerung: Vor 10 Jahren im Jahr 2010 hatten wir ein negatives Jahresergebnis von – 12,31 Mio. €.

Es bleibt also schwierig, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern ohne weiterhin einschneidende Sparmaßnahmen vorzunehmen. An der finanziellen Konsolidierung müssen wir daher weiterhin konstruktiv mitarbeiten, um für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste herauszuholen. Wir wissen, welchen Anteil die Menschen in Altena mit der Zahlung der erhöhten Grundsteuer an der Konsolidierung haben. Daher sind wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, dass wir künftig gewissenhaft jährlich überprüfen, ob es Spielräume für eine Rücknahme der Grundsteuererhöhung gibt.
Für uns ist die interkommunale Zusammenarbeit seit langem eine Möglichkeit zur Verbesserung der Produktivität. Deshalb werden wir daran festhalten und auch Möglichkeiten prüfen, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.

Vor diesem Hintergrund versuchen wir, mit dem vorliegenden Wahlprogramm realistische Ziele zu beschreiben. Dabei wissen wir, dass der Vorbehalt der Finanzierbarkeit über vielen Vorschlägen schwebt.

Stadtumbau vollenden – Tourismus weiter entwickeln

Die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellten Planungen zur Umgestaltung unserer Innenstadt zeigen Wirkung: Die Lennepromenade wird von Einheimischen wie auswärtigen Gästen gut angenommen. Auf den Terrassen ist immer etwas los und die Betreiber machen tolle Angebote. Der Lennepark ist ein wichtiger nächster Baustein und die Fußgängerbrücke hätte eigentlich bereits fertig sein sollen. Kunst in der Lenne und weitere „Stepping Stones“ könnten das Konzept abrunden.

Der Burgaufzug erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen voll: er ist betriebswirtschaftlich im Plan und hat die Besucherzahlen in den Museen deutlich ansteigen lassen. Die Burg Altena ist nun auch für Reisegruppen besser erschlossen. Auch eine öffentliche Toilette wird im Burgaufzug vorgehalten. Dies alles stärkt den Tourismus. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Verbesserung des Angebotes auf der Burg Altena: Am Wochenende sollte dort für Familien immer etwas los sein. Auch Veranstaltungen wie Open-Air-Theater oder Freiluftkino können zur Steigerung der Attraktivität beitragen und unser kulturelles Leben bereichern. Wenn wir dies in Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis erreichen können, werden wir uns dafür einsetzen.

Um auch für die Altenaer Wirtschaft nachhaltige Effekte durch den Tourismus zu bewirken, bedarf es weiterer Anstrengungen. Die bereits vorhandene Wanderinfrastruktur sollte optimal überregional vermarktet und vor Ort gut ausgeschildert sein. Wir stellen uns die Einbindung eines Erlebniswanderweges für alle Sinne vor, der besonders für Familien einen Anziehungspunkt darstellen könnte. Für Fahrradwandergäste muss die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Hier haben wir nicht nur den Radwanderweg durch das Lennetal im Auge: Die topographischen Gegebenheiten in Altena sollten auch dafür genutzt werden, attraktive MTB-Strecken auszuweisen und hier ein weiteres Standbein aufzubauen.

Insgesamt wollen wir die Bedeutung der Lenne für unsere Stadt weiter in den Fokus nehmen. Wir sind froh, dass wir unseren Fluss mit dem Bau der Lennepromenade wieder besser in unsere Stadt integrieren konnten. Wir sehen weiteres Potenzial dafür, den Wohn- und Freizeitwert in Altena mit Hilfe der Lenne weiter zu steigern. Wir wollen daher prüfen, ob ein mit Muskelkraft betriebenes Floß eingesetzt werden kann, um weitere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch die Schaffung einer stehenden, künstlichen Welle für Sportler erscheint uns weiterhin möglich. Sie könnte vielleicht die angedachten Elemente und Aktivitäten am Wasser ergänzen, die für den Bereich der Itani-Brache am Winkelsen in der Pipeline sind. Wir würden es begrüßen, wenn sich dort auch ein weiteres Café an der Lenne etablieren könnte. Nach Abschluss des Lenneradweges könnte sich dies durch die dann höhere Zahl von Radwanderern lohnen.

Eine weitere Professionalisierung könnte sich insgesamt im Bereich des Tourismus lohnen. Wir sehen hier den Bedarf für einen hauptamtlichen Tourismus-Manager. Neben der überregionalen Vermarktung von attraktiven Angeboten sollte das Augenmerk auf der Ansprache der unterschiedlichen Zielgruppen liegen. In diesem Zusammenhang können wir uns auch die Vermietung/Vermarktung von Unterkünften/Ferienwohnungen in einem Portal vorstellen. Die Nutzung und Weiterentwicklung moderner Kommunikationsmittel ist unerlässlich ( Wanderrouten als APP).

Auch die Ortsteile profitieren vom Stadtumbau. Alle Einwohner identifizieren sich wieder mehr mit ihrer Stadt. Dies muss auch umgekehrt gelten: Die ganze Stadt muss sich für das Schicksal der Ortsteile verantwortlich fühlen und dazu beitragen, die dezentralen Strukturen zu stabilisieren und zu erhalten. Hierzu ist ein Beitrag, das Tourismuskonzept unserer Stadt nicht nur umzusetzen, sondern zunehmend auch auf die Außenbezirke auszuweiten und das dort vorhandene Engagement einzubinden.

Städtebauliche Problemzonen und Schrottimmobilien, wie etwa die Hochhäuser auf dem Nettenscheid und die Bauruine in der Kirchstraße, müssen weiterhin auf der Tagesordnung stehen und mittelfristig beseitigt werden, wenn sich dafür eine Chance bietet. Die Eigentümer können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Der Wirtschaftsstandort Altena braucht neue Standbeine

Ohne Zweifel gibt es in Altena Potenziale, um mittelfristig auch wirtschaftlich vom Tourismus zu profitieren. Altena ist die Heimat der Drahtindustrie und soll dies auch bleiben. Für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist neben der Pflege des Bestands aber auch die Entwicklung weiterer neuer Standbeine notwendig. Wir sehen zukünftig Bedarf an der Ansiedlung von Betrieben aus dem Dienstleistungssektor. Start-ups und Existenzgründer benötigen keine Industriegebiete. Daher streben wir auch die Schaffung eines Gewerbehofes für kleine Unternehmen und Existenzgründer an. Damit wir die Bedürfnisse und Ausgangslage von Gründerinnen und Gründern kennen, sollte die Wirtschaftsförderung der Stadt in einen intensiven Austausch mit den beteiligten Akteuren kommen.

Industrieflächen sollen vorrangig auf Industriebrachen entstehen. Die Vermarktung von Rosmart-Ost soll sich auf arbeitsplatzintensive Firmen konzentrieren. Eine Ausweitung des Industriegebietes Rosmart lehnen wir ab, da der Eingriff in Natur und Landschaft unverhältnismäßig wäre.

Auch der Handel ist ein wichtiger Teil des Altenaer Wirtschaftslebens. Wir wünschen uns gute Angebote, die von den Menschen auch angenommen werden. Die Funktionsfähigkeit der Innenstadt hängt von einem guten Einzelhandel ab. Daher ist es besonders wichtig, dass Lücken im Angebot geschlossen werden. Wir wünschen uns mehr Angebote regional erzeugter Produkte. Auch ein Lebensmittel-Supermarkt in der Innenstadt ist wichtig, damit sich auch ältere Menschen ohne Auto mit den notwendigen Produkten versorgen können. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten nutzt, um mit dem Eigentümer des Stapelcenters im Gespräch zu bleiben und potenzielle Interessenten im Hinblick auf die baurechtliche Situation ergebnisorientiert berät.

Umwelt

Die ökologische Wende beginnt vor Ort

Seit wir im Rat vertreten sind, haben wir uns die Ökologisierung der Stromversorgung auf unsere Fahnen geschrieben. Der heimische Stromversorger bietet längst nachhaltig erzeugten Strom an und auch andere Parteien haben die Förderung der Energieerzeugung durch Sonne, Wasser und Wind in ihre Programme aufgenommen. Fracking lehnen wir konsequent ab, da es eine Gefährdung für unser Trinkwasser darstellt und unkalkulierbare Risiken birgt. Die Umstellung des städtischen Strombezugs auf Öko-Strom bleibt weiterhin unser Ziel. Selbstverständlich sollen auch städt. Dachflächen zur Gewinnung von Sonnenenergie genutzt werden. Bei Neubauvorhaben und der Sanierung von Gebäuden wollen wir eine Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung erreichen, Gründächer und Solarenergieerzeugung vorzusehen. Investitionen in Energieeinsparung (wie etwa in die LED-Straßenbeleuchtung) müssen auch bei schwieriger Haushaltslage möglich bleiben, wenn sie wirtschaftlich sind.

Die Einstellung einer Klimaschutz-Managerin für die Stadtverwaltung konnten wir mit einer Förderung realisieren. Wir wollen diese Stelle dauerhaft absichern und die Beratung für private und gewerbliche Kunden zu Möglichkeiten des konsequenten Klimaschutzes und vorhandenen Förderungen ausbauen. Wir streben an, dass bei städtischen Beschlussvorlagen auch die Klimaauswirkungen benannt werden und Kompensationen bei Klimaschädlichkeit vorgesehen werden müssen.

Vorgärten werden immer öfter durch Kies und Schotter gestaltet. Dies schadet dem Artenreichtum, beschleunigt das Insektensterben und wirkt sich negativ auf das Mikroklima aus, da die Steine die Wärme speichern und wieder abstrahlen. Daher streben wir an, Schottergärten durch Festsetzungen in Bebauungsplänen auszuschließen und die Pflicht zur Begrünung von Vorgärten gem. § 8 Abs. 1 S. 1 BauO NRW durchzusetzen.

Landschaftszerstörung verhindern – Brachen reaktivieren

Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, die den Flächenverbrauch auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt. Der Boden als wichtige Lebensgrundlage ist eine endliche Ressource und darf, wie auch Wasser und Luft, nur unter Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit genutzt werden. Wir streben eine ausgeglichene Flächenbilanz an. D.h., dass neue Flächen nur in dem Maße versiegelt werden dürfen, wie alte Flächen entsiegelt werden.

Es hat sich gezeigt, dass das Recycling von Flächen vernachlässigt wird, solange noch neue und unbebaute Flächen zur Verfügung stehen. Da für uns eine Erweiterung des Industriegebiets auf Rosmart ausscheidet, müssen wir nach Wegen suchen, Industrie- und Gewerbeflächen aufzubereiten und wieder zu verwerten.

Verkehrspolitik – Grünes Licht für Bahn und Bus

GRÜNE Verkehrspolitik achtet auf die Belange aller Verkehrsteilnehmer. Dabei setzen wir auf konsequente Verkehrsberuhigung. Besonders die kleinsten Verkehrsteilnehmer sind auf sichere Wege angewiesen. Die systematische Weiterentwicklung von Schulwegsicherungsplänen ist daher unser Ziel. Unsere langjährige Forderung nach Einrichtung von Kreisverkehren hat Eingang in die städtische Planung gefunden. Wir begrüßen dies und werden uns weiterhin für die Einrichtung von Kreisverkehren einsetzen, wo dies sinnvoll ist.

Güter gehören für uns auf die Schiene, wo ein Bahnanschluss vorhanden ist.

Die Attraktivität des ÖPNV ist davon abhängig, dass die Angebote aufeinander abgestimmt sind. Hierfür werden wir uns weiter einsetzen. Der Schienenpersonenverkehr auf der Ruhr-Sieg-Strecke ist ein wichtiger Standortfaktor für Altena. Die Einführung der neuen IC-Verbindung 34 zwischen Münster und Frankfurt wird den Personenverkehr auf unserer Bahnstrecke spürbar attraktiver machen. Die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes mit Park-and-Ride Parkplätzen und einem attraktiven Lennepark ist der nächste wichtige Schritt, um diesen Standortvorteil auszubauen. Eine Tankstelle für Elektrofahrzeuge wäre im Bahnhofsumfeld ebenfalls richtig angesiedelt. Auch gesicherte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes sind wichtig, damit der Umstieg vom Auto auf Fahrrad und ÖPNV gelingt. Die Stadt muss weiterhin Druck auf die DB AG ausüben, damit die Bahn ihren Teil der Maßnahmen zügig umsetzt. Ebenso bleibt die Integration in den Tarif des VRR ein wichtiges Ziel, solange es keine landeseinheitlichen Tarife gibt. Insbesondere für Pendler Richtung Ruhrgebiet ist dies unabdingbar.

Radverkehr – Klimaschutz, Verkehrsmittel und Tourismus

Der Radweg Lennetal ist für uns auch ein verkehrspolitisches Projekt. Wir müssen erreichen, dass die Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen können. Auch bei der Fahrt zur Arbeit. Der zügige Ausbau ist ein vordringliches Ziel. Der Rat hat bei den Haushaltsberatungen 2020 auf unseren Antrag eine zusätzliche Stelle beschlossen. Diese soll den stark belasteten Bereich der Stadtplanung unterstützen und für einen geordneten Übergang der Aufgaben der Abteilungsleitung an eine Nachfolgerin/einen Nachfolger sorgen. Ebenfalls auf unseren Antrag hat der Stadtrat den Bürgermeister aufgefordert, das Projekt zur Chefsache zu machen und die Kooperation mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Lennetal auszubauen, damit es schneller voran geht.

Der Lenneradweg ist natürlich auch von zentraler Bedeutung für die touristischen Aktivitäten in unserer Heimatstadt. Wir haben an diesem Ziel stets festgehalten und freuen uns über Fortschritte. Der Abschnitt zwischen Letmathe und Werdohl ist besonders gefährlich und viele Radtouristen fahren im Moment aus diesem Grund immer noch an der Stadt Altena vorbei. Dies muss ein Ende haben. Vielfach stellt für Radfahrer auch der Zustand der Straßendecke ein Gefährdungspotenzial dar. Im Rahmen des Möglichen, wollen wir hier Abhilfe schaffen.

Wir unterstützen die Bemühungen des Märkischen Kreises, koordinierend für die Städte und Gemeinden einen „Masterplan Radverkehrsnetz MK“ zu entwickeln. Hier geht es unter anderem darum, auch Verbindungen zwischen den Städten im MK abseits der viel befahrenen Straßen für den Radverkehr zu erschließen und zu beschildern.

Kulturelle Vielfalt erhalten

Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor. In Altena haben wir ein vielfältiges Angebot, das wir erhalten wollen. Für uns hat die Kultur auch im Hinblick auf die Integration von Migrantinnen und Migranten einen besonderen Stellenwert. Alle Menschen sollen kulturelle Angebote nutzen können – unabhängig von ihrem Einkommen.

Die Musikschule Lennetal bildet auf hohem Niveau Altenaer Schülerinnen und Schüler aus. Im Kontext der Haushaltssicherung sind die die Gebühren für die Eltern im Vergleich der Nachbarstädte sehr hoch. Wir werden uns weiterhin für eine soziale Staffelung einsetzen und wollen jedem Kind den Besuch der Musikschule ermöglichen.

Die Stadtbücherei hat sich in den vergangenen Jahren trotz der finanziellen Restriktionen zu einem multimedialen Informationszentrum weiterentwickelt. Dabei hat sie sich auf die Angebote für Kinder und Jugendliche konzentriert. Durch Teilnahme an der „Onleihe“ war sie direkt vom Start weg auch beim Verleih von Hörbüchern dabei. Die Ausleihzahlen in diesem Bereich bestätigen den Kurs! Alternative Öffnungskonzepte und die verstärkte Einbindung ehrenamtlicher Mitarbeiter tragen wir mit.

Wir wollen bei der weiteren Entwicklung darauf achten, dass dieser Schwerpunkt erhalten bleibt und durch die personelle Ausstattung der Stadtbücherei u.a. mit einer Dipl-Bibliothekarin/einem Diplom-Bibliothekar eine vollwertige Stadtbücherei sicherstellen. Auch auf diesem Gebiet unterstützen wir die interkommunale Zusammenarbeit.

Die Verantwortung des Kulturringes für die städtische Kulturarbeit hat sich bewährt. Wir wollen sie in bewährter Qualität fortsetzen weiter entwickeln. Das Angebot an Kulturveranstaltungen für Kinder und Jugendliche sollte aus unserer Sicht ausgebaut werden. Hierzu bietet sich auch eine Vernetzung der vorhandenen Spielstätten an (z.B. die neue Hangbühne am BGA oder die Bühne auf dem oberen Burghof).

Vereine wie die Werkstatt bereichern das Kulturleben in unserer Stadt.

Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklichen

Auch wenn im Grundgesetz festgehalten ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, sind wir von dieser gesellschaftlichen Realität noch weit entfernt. Die Gleichstellungsbeauftragte braucht umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten, um ihrer Aufgabenstellung gerecht zu werden und die Benachteiligung von Frauen verringern zu können. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen. Die Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf für Frauen und Männer ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Eine Teilzeitbörse könnte hierzu einen Beitrag leisten. Hier gibt es auch für die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin Handlungsbedarf.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Wir wissen, dass durch die unvermeidbaren Personaleinsparungen in der Vergangenheit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusätzlich belastet worden sind. Wir wollen gleichwohl eine Verwaltung, die für den Bürger da ist und nicht umgekehrt. Klarere Prioritäten und Vertretungsregelungen bei den Zuständigkeiten können helfen, dass die Servicequalität im Bürgerbüro und in anderen publikumsintensiven Bereichen bei Ausfällen nicht zu sehr leidet. Bei Neueinstellungen und Ausbildung werden wir die Bereiche besonders in den Blick nehmen, wo es derzeit die größten Probleme gibt. Die Möglichkeiten des Internets wollen wir konsequent nutzen und ausbauen und mehr Dienstleistungen online ermöglichen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Möglichkeiten des Home-Office in der Verwaltung größer sind, als bisher oft gesagt wurde. Wir wollen daher eine Bilanz ziehen und für die Zukunft die Möglichkeit ausweiten, auf Antrag tlw. auch im Home-Office zu arbeiten. Jetzt vorgelegte Untersuchungen bestätigen, dass dies die Produktivität nicht etwa verringert sondern sogar steigern kann. Der Ressourcenverbrauch wird so auch gesenkt.

Wir bekennen uns dazu, in Altena eine hauptamtlich besetzte Feuerwache vorzuhalten. Dies ist für die Menschen in unserer Stadt eine wichtige Leistung, die die Sicherheit für Menschen und Unternehmen erhöht. Die Umsetzung des genehmigten Brandschutzbedarfsplans ist eine große Hausaufgabe, die für die neue Wahlperiode ansteht. Dazu gehört die Suche nach einem geeigneten Grundstück und der Neubau einer Feuer- und Rettungswache. Die Verfügbarkeit von Feuerwehrkräften während des Tages müssen wir erhöhen. Die Umsetzung neuer Dienstplanmodelle wollen wir von Anfang an transparent mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren. Deshalb wollen wir den Arbeitskreis zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans unter Beteiligung der Feuerwache und des Personalrats fortführen.

Vandalismus, Sachbeschädigungen und Müllablagerungen stellen auch in unserer Stadt immer wieder ein Problem dar. Das Behördenparkhaus und die Schulhöfe haben sich hier zu Hotspots entwickelt. Wir wollen das nicht hinnehmen und die Verursacher auch zur Verantwortung ziehen, wenn sie ermittelt werden können. An einige Stellen in der Stadt, wie etwa am Grillplatz an der Lenne, reichen die bereitgestellten Müllbehälter nicht aus. Wir wollen die Zahl der Behälter erhöhen und die Abstände zwischen den Leerungen reduzieren.

Bürgerentscheide gehören für uns unabdingbar zur kommunalen Demokratie. Wir wünschen uns, den bürgerschaftlichen Austausch über die Entwicklung unserer Stadt zu verstetigen. Die Beteiligung der Bürgerschaft am Stadtentwicklungsprozess hat gezeigt, dass es hierzu eine große Bereitschaft der Bevölkerung gibt. Hierin liegt ein großes Potenzial für unsere Stadtentwicklung.

Demografische Entwicklung als Querschnittsaufgabe

Die Beachtung der Folgen unserer demografischen Entwicklung bei politischen Entscheidungen ist eine Querschnittsaufgabe. Es ist uns parteiübergreifend in Altena gelungen, dieses Arbeitsfeld unter dem Dach des NAIS-Projektes zu bearbeiten. Allerdings bleibt für die Zukunft noch eine Menge Arbeit offen, an der wir uns gerne beteiligen wollen. Die Realisierung eines Wohnprojektes für mehrere Generationen ist bislang nicht gelungen und wird hier an erster Stelle genannt. Die Fortführung der Zertifizierung als familienfreundliche Kommune hat sich als sehr personalintensiv herausgestellt. Wir wollen uns daher auf die Fortführung der Maßnahmen aus dem Zertifizierungsverfahren konzentrieren und streben derzeit keine Re-Zertifizierung an. Die vielfältigen Möglichkeiten, wie junge und ältere Menschen voneinander profitieren können, wollen wir weiter ausbauen. Für die Schaffung von Tagespflegeplätzen für alte und demenzkranke Menschen werden wir uns einsetzen. Eine gute ortsnahe medizinische Versorgung ist unabdingbar.

Zusammen mit der Altenaer Baugesellschaft ist eine Quartiersuntersuchung für den Breitenhagen durchgeführt worden. Dort wird auch das Potenzial dafür gesehen, in der Zukunft wieder neuen Wohnraum und zeitgemäße, attraktive Wohnungen für Familien zu schaffen. Dies befürworten wir und wollen uns dafür einsetzen, die derzeitige „Fast-Nullzinsphase“ auch gezielt für neue Investitionen zu nutzen.

Wir unterstützen das „Stellwerk“, dessen Arbeit unsere Stadt bereichert. Wir wünschen Begegnungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen und werden entsprechende Initiativen weiterhin unterstützen, da sie das Leben im „Quartier“ attraktiv machen. Neue Formen, wie etwa Nachbarschaftshilfezentren, wollen wir auch auf ihre Umsetzbarkeit in Altena überprüfen.

Gut: Solidarität leben

Armut und soziale Not sind für viele Menschen in Altena ein Problem. Kürzungen von Sozialleistungen kommen für uns nicht infrage. Hilfen zur Selbsthilfe – wie etwa Tafeln – unterstützen wir, wenn sie nicht zu einer Kürzung der Leistungen für Betroffene führen. Die ARGE muss auch weiterhin wohnortnah für ihre Kunden erreichbar sein. Besondere Aufmerksamkeit sollen Jugendliche erfahren, die eine Ausbildungsstelle suchen.

Die Schuldnerberatungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für viele Menschen. Ihre Arbeit darf nicht eingeschränkt werden. Schon heute sind die Wartezeiten teilweise sehr lang, da viele Menschen um Hilfe nachsuchen.

Flüchtlingen wollen wir ein freundliches Umfeld und angemessene Lebensbedingungen bieten. Die dezentrale Unterbringungspolitik der Stadt Altena fördert Integration und beugt Problemen vor. Sie hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die durch das Land hierfür gewährten Zuschüsse sind für eine qualifizierte Betreuung durch Fachkräfte zu verwenden.

Bei städtischen Auftragsvergaben wollen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit berücksichtigen, ob die Anbieter ausbilden und dass die Leistungen mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern erbracht werden.

Städtepartnerschaften beleben

Die bestehenden Städtepartnerschaften mit Péronne, Blackburn und Pinsk wollen wir pflegen und nach Möglichkeiten suchen, sie wieder zu intensivieren. Wir wünschen uns mehr Schüleraustausche, da sie das Miteinander zwischen den verschiedenen Kulturen fördern und die Erweiterung des eigenen Horizonts ermöglichen. Englisch, Französisch und Spanisch sind wichtige europäische Sprachen, die an Altenaer Schulen unterrichtet werden. Wir würden es daher begrüßen, wenn sich unter den Partnerstädten Projekte entwickeln würden, bei denen Schülerinnen und Schüler ihre Sprachkenntnisse vertiefen und anwenden könnten.

Bildungsstandort sichern

Eine optimale Schulbildung für alle Kinder ist Leitlinie GRÜNER Politik. Hiervon werden wir uns auch weiterhin bei der Weiterentwicklung der Altenaer Schullandschaft leiten lassen. Dabei liegen uns anspruchsvolle Ganztagsangebote besonders am Herzen. Im Ganztag gehört auch ein abwechslungsreiches und gesundes Mittagessen dazu.

Im Bereich der Grundschulen stehen wir für eine dezentrale Versorgung mit guten Grundschulen. Die Bevölkerungsentwicklung in Altena hat uns leider keine andere Wahl gelassen, als eine Reduzierung auf drei Standorte durchzuführen.

Wir haben in interkommunaler Zusammenarbeit die Sekundarschule Nachrodt-Wiblingwerde/Altena gegründet, die ein Beitrag zu mehr Bildungschancen für alle ist. Die Schule ist auf ein gutes Echo bei Eltern und Kindern gestoßen. Wir werden darauf achten, dass sie dauerhaft gute Arbeitsbedingungen an beiden Standorten vorfindet.

Das Burggymnasium ist nach wie vor eine über die Stadtgrenzen hinaus angesehene Schule. Wir werden daran arbeiten, dass dies so bleibt.

Die Digitalisierung fordert uns auch finanziell dauerhaft. Die Ausstattung unserer Schulen muss Priorität haben und laufend überprüft und angepasst werden. Das Land darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Trägerschaft der Förderschule haben wir aufgegeben und in Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis eine Unterbringung in dem Gebäude der ehemaligen Hauptschule Rahmede realisiert. Kinder mit und ohne Handicap sollen in Altena an guten Schulen lernen können. Wir wollen das Elternwahlrecht respektieren. Dafür ist auch ein gutes Förderschulangebot unerlässlich.

Auch in der Weiterbildung wollen wir in unserer VHS weiterhin ein gutes Angebot vorhalten.

Sportstätten erhalten

Die Sportstätten in Altena sind wichtig für den Schul- und Vereinssport. Wir haben unser Ziel, die Sportstätten dauerhaft gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht. Die Aufstellung der Haushaltssanierungspläne erforderte auch hier einen Beitrag. Der Erhalt und die Pflege ausreichender Trainingsmöglichkeiten haben für uns eine hohe Priorität. Das Frei- und Hallenbad Dahle ist für uns unverzichtbar.

Kinder und Jugendliche ernst nehmen

Für uns ist immer auch die Perspektive der Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Sie haben eigene Vorstellungen davon, wie ihre Stadt sein soll. Deshalb muss die Politik sie auch auf angemessene Weise an Entscheidungen beteiligen.

Für die Kleinsten ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab 12 Monaten mittlerweile Realität. Diesen Anspruch muss die Stadt mit bedarfsgerechten und wohnortnahen Angeboten erfüllen. Wir wollen die Bedarfsermittlung so verändern, dass der Bedarf künftig vor Aufnahme in einer Kita bzw. vor Start der Betreuung erfragt wird. Nur so kann rechtzeitig reagiert werden. Bei der Kindergartenbedarfsplanung waren wir in der Vergangenheit darauf angewiesen, die Träger in Altena für notwendige Aufstockungen oder Reduzierungen der Platzzahl zu gewinnen. Hier hat sich eine gute Zusammenarbeit in Altena entwickelt und wir haben schließlich immer eine Lösung finden können. Die gute Zusammenarbeit mit den Trägern und Tageseltern wollen wir fortsetzen. Für den Fall, dass die Träger die benötigten Maßnahmen nicht umsetzen können oder wollen, schließen wir die Gründung eines städtischen Kindergartens nicht aus. In einem solchen Fall würden wir die interkommunale Zusammenarbeit mit einem Nachbarjugendamt suchen, das bereits kommunale Kindergärten betreibt.

Das Frühwarnsystem und die niedrigschwelligen Hilfen für Familien haben wir in Altena gut etabliert. Dies wollen wir fortsetzen.

Die städtische Jugendarbeit wollen wir immer wieder daraufhin überprüfen, ob wir die Kinder und Jugendlichen wirklich erreichen. Auch hier haben wir derzeit eine dezentrale Struktur, die wir mit Rückgriff auf Honorarkräfte aufrechterhalten können. Wir wollen auch in den Stadtteilen Räumlichkeiten erhalten, die für die Jugendarbeit unerlässlich sind.

Gewalt und Drogen sagen wir den Kampf an. Sie sind keine Problemlöser sondern verschärfen die Probleme nur.

Kinder und Jugendliche brauchen attraktive Spiel- und Freiflächen. In diesem Zusammenhang werden wir darauf achten, dass bei der Gestaltung des Lenneparks hinter dem Bahnhof die Interessen von jungen Menschen nicht zu kurz kommen. Das Engagement von Ehrenamtlichen, die sich als Spielplatzpaten engagiert haben, ist von der Stadt nicht ausreichend gewürdigt worden. An den Spielplätzen wurden Veränderungen vorgenommen, ohne diese mit den Patinnen und Paten abzusprechen. Wir wollen insgesamt attraktivere Spielplätze in Altena schaffen. Dabei orientieren wir uns etwa an den Spielplätzen der Altenaer Baugesellschaft in der Mozartstraße oder attraktiven Wasserspielplätzen.

1 In diesem Programm werden die Formen für männlich, weiblich und divers nebeneinander benutzt. Aus Gründen der Lesbarkeit werden nicht immer alle Formen verwendet. In jedem Fall sind alle Formen gemeint.

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