Menden. Auf Hauseigentümer und Mieter in Menden kommen höhere Kosten zu. Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. So haben Befürworter und Gegner der Anhebung argumentiert.

Der von Altkanzlerin Angela Merkel geprägte Begriff der „Alternativlosigkeit“ ist wörtlich zwar nicht gefallen; unter ihm ließe sich aber prägnant zusammenfassen, wie die Mehrheit des Mendener Stadtrates die Erhöhung der Grundsteuer B begründet hat. Um jeweils 100 Punkte auf 813 v.H. bei Wohngrundstücken und 1327 v.H. bei Nicht-Wohngrundstücken wurde der Hebesatz in der Sitzung am Dienstag angehoben. Tragen müssen diese Mehrkosten die Grundstückseigentümer und auch die Mieter, die mit höheren Nebenkosten-Abrechnungen rechnen müssen.

Bürgermeisterin schlägt Projektgruppe vor

Dass der Stadt keine andere Möglichkeit bleibe, machte schon Bürgermeisterin Manuela Schmidt in ihrer Haushaltsrede deutlich. „Die Kommunen stehen, da nehme ich uns nicht aus, mit dem Rücken zur Wand“, sagte sie. Bund und Land würden den Städten immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Dagegen müssten sie und ihre Amtskollegen lauter protestieren, aber: „Wir dürfen uns nicht auf der Hoffnung ausruhen, dass Bund und Land das Problem für uns lösen werden.“

Stattdessen schlug die Bürgermeisterin vor, eine Projektgruppe zu bilden, die Sparpotenziale im städtischen Haushalt ausmachen solle, um das Defizit – für 2026 liegt es bei etwa 30 Millionen Euro – zu reduzieren. Zudem sei sie ein „Fan der interkommunalen Zusammenarbeit„, könnten auch durch verstärkte Kooperation Kosten eingespart werden. Auch ein Ziel gab sie aus: „Es muss höchste Priorität bleiben, dass wir weiter in die Stadt investieren können.“

Für die Steuererhöhung – das sagten CDU, Grüne, AfD und AfM

Für die CDU-Fraktion, die dem Haushalt und der Steuererhöhung zustimmte, machte Bernd Haldorn deutlich, dass spürbare Einsparungen nur in Bereichen möglich seien, die „unsere Stadt lebens- und vielleicht auch liebenswert“ machen. Die Steuererhöhung sei perspektivisch daher wohl nicht der letzte schmerzhafte Beschluss, den der Rat treffen müsse, kündigte er weitere „Lösungen, die weh tun“, an.

Die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land kritisierte auch Peter Köhler für die Grünen. Da dies nicht zu ändern sei, trug seine Fraktion die Steuererhöhung mit. Schließlich liege die letzte Anhebung bereits acht Jahre zurück. Seitdem seien die Preise durchschnittlich um 24 Prozent angestiegen. Wäre die Stadt allein der Inflationsrate gefolgt, hätte sie den Hebesatz also nicht auf 813, sondern auf 900 Punkte erhöhen müssen. „So hoch wird’s nicht“, betonte er. Die Kreisumlage sei im selben Zeitraum im Übrigen sogar um 50 Prozent gestiegen. Skeptisch sah er, dass Hausbesitzer und Mieter die Mehrbelastung alleine tragen sollen. „Daher dürfen wir auch die Gewerbesteuer nicht außer acht lassen“, solle auch von der Mendener Wirtschaft ein Beitrag erhoben werden.

Die AfD sehe im Haushaltssicherungskonzept laut Wolfgang Grudda „gute Ansätze“. Er bot den anderen Parteien die Zusammenarbeit seiner Fraktion an.

Für die AfM (AfD-Abspaltung „Alternative für Menden“) forderte Helmut Pliquett, dass sich die Stadt für eine Lösung der „strukturellen Unterfinanzierung“ einsetzen solle.

Gegen die Steuererhöhung so argumentierten SPD, Linke, MI und FDP/FW

Mit Selbstkritik stieg Mirko Kruschinski, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ein. „Wir haben nicht geliefert“, stellte er mit Blick auf die schwierige Haushaltslage fest. Nun müssten Kürzungen her, „wir dürfen uns keine Denkverbote auferlegen“. Die Erhöhung der Grundsteuer sei aber der falsche Weg, um das Minus zu reduzieren, lehnte seine Fraktion den Haushalt ab.

„Die Grenze der Belastbarkeit für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ist längst erreicht“, ließ Thomas Thiesmann keinen Zweifel, wie Die Linke zur Steuererhöhung steht. Vielmehr sollten die „wirtschaftlich Starken einen Großteil der Belastung“ tragen. Zudem müsse die Politik – besonders vor dem Hintergrund der Abrechnungsaffäre – mit gutem Beispiel vorangehen, doch auch in dieser Hinsicht vermisse er Einsparvorschläge.

Die MI-Fraktion beantragte, den städtischen Haushalt durch eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke zu entlasten, fanden dafür aber keine Unterstützung. „Eine Steuererhöhung ist der bequemste Weg“, kritisierte Christian Feuring die Anhebung der Hebesätze. Im Haushaltssicherungskonzept finde er viele große Schlagworte, wie Künstliche Intelligenz und interkommunale Zusammenarbeit, die aber allesamt nicht mit konkreten Maßnahmen und Einsparpotenzialen hinterlegt seien.

Für FDP/FW fürchtete Stefan Weige, dass „wir weitermachen wie bisher“. Nun die Bürger stärker zu belasten und danach in einer Projektgruppe über Sparmöglichkeiten zu sprechen, sei die falsche Reihenfolge.