Die rot-grüne Landesregierung hat den zweiten Einsatz eines Sparkommissars in einer Stärkungspaktkommune beschlossen: Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen damit der Stadt Altena (Märkischer Kreis) erhebliche Konsequenzen. „In Wahrheit haben wir es mit einem Steuererhöhungskommissar zu tun. Auf Geheiß von Innenminister Jäger soll die Abgabenschraube deutlich angezogen werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die heute schon überdurchschnittlich belastet sind. Zur strukturellen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung trägt der Kommissar rein gar nichts bei“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.
Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick geht es Jäger einzig darum, ein Exempel zu statuieren. Dabei habe Altena bereits erhebliche Sparanstrengungen unternommen. Schick: „Altena hat Schulen und das Freibad geschlossen sowie die Personalkosten abgebaut. Die Stadt leidet im besonderen Maße am demografischen Wandel und dem damit verbundenen Einwohnerschwund. Steuererhöhungen werden daran nichts ändern. Im Gegenteil: Der rot-grüne Beschluss dürfte die Situation deutlich verschärfen.“
Das Beispiel Altena zeige, dass die rot-grüne Kommunalpolitik nach dem Motto „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ verfahre, sagt Kuper. „Großstädten wie Wuppertal oder Oberhausen werden Ausnahmen zugestanden. Dort darf die Haushaltssanierung um ein Jahr gestreckt werden. Bei Kleinstädten wird dagegen eiskalt und ohne Fingerspitzengefühl sanktioniert. Das zeigt wieder einmal: Der Stärkungspakt ist unsozial und ungerecht.“
Quelle: Pressemitteilung Thorsten Schick
