Iserlohn. Nach dem Bericht über die hohe Abfindungszahlung an einen städtischen Mitarbeiter (Link am Ende des Berichtes) hat die Politik in Iserlohn reagiert und uns folgende Stellungnahmen zugesandt:
In einer gemeinsamen Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Leye und der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Eva Kitz werden Vorwürfe gegen SPD Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens erhoben:
“Der Bürgermeister und der Bereich Personalangelegenheiten haben eine falsche Entscheidung getroffen. Die öffentliche Empörung können wir vollständig nachvollziehen. Es hätte eine Kündigung geprüft werden müssen. Unverzüglich hat eine rechtliche Prüfung durch die Stadt und die Kommunalaufsicht stattzufinden, die das Ziel hat, die zur Rede stehende Abfindung zurückzuerhalten.”
Die Iserlohner CDU-Ratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf das Vorgehen des Bürgermeisters mit Blick auf die Personalangelegenheit eines ehemaligen städtischen Mitarbeiters in ihrer Stellungnahme:
Angesichts einer vom Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens – nach ersten Informationen im Alleingang – gewährten Abfindungszahlung in Höhe von 250.000 Euro fordert die CDU für diesen Vorfall eine umfassende Aufklärung und absolute Transparenz. Dafür bedarf es einer unabhängigen Prüfung. Liegen dann alle Fakten vor, können weitere Entscheidungen getroffen werden. Dieser Fall ist vermutlich in ganz Nordrhein-Westfalen beispiellos.
Erst am Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden auf Nachfrage von dem Sachverhalt erfahren. Die Politik und der zuständige Haupt- und Personalausschuss hätten aber bereits im Vorfeld eingebunden werden müssen. Wie die CDU-Fraktion nun erfuhr, ist es dem 1. Beigeordneten und Kämmerer Michael Wojtek nicht gelungen, den Vorgang rechtzeitig zu stoppen. Während Wojtek sich aufgrund der Aktenlage weigerte, die Entschädigung zu zahlen, machte Dr. Ahrens die Auszahlung zur Bürgermeisterentscheidung und ignorierte den Verwaltungsvorstand.
Eine umfangreiche Klärung dieser Angelegenheit durch Bürgermeister Dr. Ahrens muss daher aus Sicht der Christdemokraten nun in der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 07. Mai erfolgen. Die CDU-Fraktion hat hierzu heute einen Antrag gestellt. Hierbei geht es insbesondere um die nicht nachvollziehbare Höhe der Abfindungszahlung. Die Politik erwartet hierzu eine Begründung und Offenlegung zu dem Verfahren. Darüber hinaus wird die Fraktion zur ersten Klärung des Sachverhalts Akteneinsicht einfordern und zudem die Kommunalaufsicht zu diesem Vorgang einschalten.
Die Stellungnahme der FDP Iserlohn:
Die Freien Demokraten haben hierzu am Donnerstag eine Sondersitzung der Fraktion anberaumt, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Falls alle Berichte zutreffen, sind wir der Überzeugung, dass die Summe von 250.000€ exorbitant zu hoch ist. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass der Rat bei einer solchen Summe nicht einbezogen wurde.
Der Vorgang ist in jedem Fall sowohl juristisch zu prüfen, als auch im Nachgang politisch zu bewerten. Konsequenzen müssen auf beiden Ebenen erfolgen – aber nach genauer Prüfung und nicht per politischem Schnellschuss
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