Die Städte Hemer, Iserlohn, Menden und Plettenberg klagen gegen den Märkischen Kreis. Der Grund: Sie sollen eine Millionen-Summe für das Kreisklinikum Lüdenscheid bezahlen, obwohl sie in ihren Städten eigene Krankenhäuser haben.
Mit dem höchst ungewöhnlichen Mittel der Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Arnsberg wehren sich die Kommunen nun gegen den Plan des Märkischen Kreises. Die Städte gehen davon aus, dass ihre Bürgerinnen und Bürger das große Klinikum in Lüdenscheid fast gar nicht nutzen müssen und entsprechend niedriger solle dann auch ihr Beitrag zur Sanierung dieser Klinik ausfallen.
Hemers Bürgermeister Christian Schweitzer.: „Die Stadt Hemer ficht den am 28. März 2024 eingegangenen Bescheid des Märkischen Kreises zur Kreisumlage in Teilen an und hat gegen diesen am letzten Montag, 29. April, Klage erhoben. Hintergrund ist die zusätzliche finanzielle Belastung und Überforderung der Kommunen durch die Mitfinanzierung der Märkischen Kliniken.“
Iserlohner Bürgermeister fordert Reform
Michael Joithe, Bürgermeister von Iserlohn, sagt: „Mit der Schließung des Marienhospitals in Letmathe und dem Rückzug der Märkischen Kliniken aus der Fläche hätte eigentlich bereits die Prüfung einer differenzierten Kreisumlage stattfinden müssen.“ Jetzt, wo die Kosten des Kreisklinikums zunehmend auf die Kreisumlage durchschlagen würden, sei der Handlungsdruck ungleich höher. Die Stadt Iserlohn trage immerhin nahezu ein Viertel der Kosten.
„Mit Blick auf die Haushaltslage ist es unseren Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar, dass wir Kredite aufnehmen, Steuern und Gebühren erhöhen oder Leistungen reduzieren müssen, um damit ein Klinikum zu finanzieren, welches von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nur wenig genutzt wird“, kritisiert Joithe.
Die Kreisumlage wird jährlich neu berechnet
Zum Hintergrund: Der Märkische Kreis finanziert sich aus der jährlich neu berechneten Kreisumlage, die alle 15 Städte und Gemeinden zu bezahlen haben. Berechnet wird der Anteil jeder Stadt nach deren Größe und Leistungsfähigkeit. Iserlohn ist die größte Stadt im Kreis, gefolgt von Lüdenscheid und Menden. Der Märkische Kreis erbringt aus der Umlage viele Leistungen vor allem für seine kleineren Städte und Gemeinden, die zum Beispiel keine eigenen Jugendämter unterhalten können.
Städte mit eigenen Jugendämtern müssten zum Beispiel für diese Leistungen des Kreises anteilig weniger zahlen als solche, die den MK hier auch wirklich brauchen. Genau diese Differenzierung vermissen die vier klagenden Städte in der aktuellen Umlage jetzt mit Blick auf das Lüdenscheider Klinikum.
