Iserlohn. Paukenschlag bei der Sitzung des Haupt- und Personalausschuss der Stadt Iserlohn. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens hat soeben seinen Rücktritt angekündigt. Er übernimmt damit die Verantwortung in der Abfindungs-Affäre um einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt.
Ein Mitarbeiter der Stadt Iserlohn soll eine Abfindungszahlung in Höhe von 250.000 Euro erhalten haben, damit er bei der Stadt seinen Job kündigt. Dies hatte, wie LOKALSTIMME.DE bereits berichtete, für viel Gesprächsstoff in Iserlohn gesorgt.
Lesen Sie hier die persönliche Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens zur Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadt Iserlohn:
Die letzten Tage haben mich nahe an die Grenze meiner persönlichen Belastbarkeit geführt. Die Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe ich zum Teil als höchst verletzend wahrgenommen. Vielleicht aber ist das heute der Ton, in dem Auseinandersetzungen geführt werden – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Maß und ohne jeglichen Respekt. Das muss ich hinnehmen, damit muss ich leben.
Mittlerweile liegt der Politik eine nicht öffentliche Drucksache der Verwaltung vor, die detailliert aufzeigt, wie, warum und unter welchen Rahmenbedingungen es zu dieser Entscheidung zur Beendigung eines Dienstverhältnisses gekommen ist. Bei der Erstellung dieser Drucksache war es mir ein Anliegen, in dieser Sache Transparenz herzustellen. Es gibt für mich keinen Grund, Dinge zu verheimlichen. Fakt ist aber auch, dass es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit handelt, die nicht öffentlich behandelt werden kann und darf. Deshalb kann und werde ich mich auch öffentlich nicht konkret zu diesem Fall äußern. Eines möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch ganz deutlich klar stellen: Der Aufhebungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und aus meiner Sicht juristisch nicht angreifbar. Eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich.
Die andere Dimension dieses Vorgangs ist die politische Bewertung. Und in diesem Kontext räume ich ein, dass ich die Bedeutung der Entscheidung unterschätzt habe. Ebenso räume ich ein, dass die Höhe der Abfindungszahlung sicherlich als sehr hoch bewertet werden kann. Es war jedoch zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, hier gegen den Willen des Rates zu verstoßen oder der Stadt Iserlohn Schaden zuzufügen. Meine Absicht war es einzig und alleine, in einer Personalangelegenheit eine Lösung im Sinne der Gesamtverwaltung herbeizuführen. Dazu stehe ich! Ich betone in diesem Zusammenhang zudem, dass weder der Kämmerer noch ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes über die Verhandlungen, die der Leiter des Bereichs Personal gemäß seiner Kompetenzen in meinem Auftrag geführt hat, und die Inhalte des Vertrages informiert war.
Eines kann ich versichern: Ich habe aus diesem Vorfall auf bittere Art und Weise lernen müssen und sage Ihnen zu, dass die Verwaltung bei künftigen Verfahren dieser Art einen personal- und datenschutzrechtlichen Weg finden wird, die Politik in Form des Haupt- und Personalausschusses frühzeitig einzubinden. Auch werden bei künftigen Verfahren verwaltungsinterne Kontrollmechanismen eingebaut, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.
Ich bin seit nunmehr fast 30 Jahren bei der Stadt Iserlohn beschäftigt. In dieser Zeit habe ich alles getan, was in meinen Möglichkeiten stand, um dieser Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Dass der aktuelle Vorfall nun der Anlass ist, dass die FDP meinen Rücktritt fordert, trifft mich persönlich zutiefst. Ich bin mir aber bewusst, dass ich in der politischen Verantwortung stehe für alle Dinge, die in diesem Rathaus passieren. Zu dieser politischen Verantwortung stehe ich, dafür haben mich die Iserlohnerinnen und Iserlohner zwei Mal gewählt. Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich, mein Amt im September niederzulegen. Meine verbleibende Zeit als Bürgermeister möchte ich nutzen, um meine Amtsgeschäfte geregelt und im Sinne dieser Stadt und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung übergeben zu können. Dies ist keine Reaktion auf den Antrag der FDP, sondern meine ganz persönliche Entscheidung zur Übernahme politischer und damit auch persönlicher Verantwortung.
Zur Person Dr. Peter Paul Ahrens:
Am 26. März 1950 ist Peter Paul Ahrens in Recklinghausen geboren. Nachdem er sein Abitur abgeschlossen hatte, studierte er Raumplanung. Dies schloss er als Diplomingenieur ab. Anschließend war er als Universitätsassistent tätig und promovierte zum Doktor der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Dr. Peter Paul Ahrens lehrte an der Universität Dortmund und an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Essen das Fach Volkswirtschaftslehre. Danach führte es ihn zu der Stadt Wuppertal, bei der er seinen Dienst antrat. Später wechselte Ahrens in das Ministerium für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein und war dort Leiter des Ministerbüros sowie Bundesrats- und Landtagsverbindungsreferent.
Seit 1993 arbeitet Ahrens bei der Stadt Iserlohn. In dieser Zeit war er Kämmerer, Baudezernent und ab 2004 Erster Beigeordneter und ständiger Vertreter von Bürgermeister Klaus Müller.
Bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2009 konnte sich Ahrens für die SPD, der er seit 1978 angehört, mit 35,82 Prozent der Stimmen gegen vier weitere Kandidaten durchsetzten. Im Jahr 2015 trat Ahrens erneut an und konnte sich in einer Stichwahl gegen CDU Bürgermeisterkandidatin Kathrin Brenner mit 51,24 Prozent der Stimmen durchsetzen. Dr. Peter Paul Ahrens ist verheiratet und hat einen Sohn.
