Iserlohn. Nach der Iserlohner Abfindungs-Affäre ist der Leiter des Bereichs Personal von seinen Aufgaben entbunden worden. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens wird heute krankheitsbedingt in der Ratssitzung durch den stellvertretenden Bürgermeister Thorsten Schick vertreten.
Der Leiter des Rechtsamtes Ansgar Bochynek verliest zu Anfang der Ratssitzung eine Erklärung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltung hat sich mit der Politik darauf verständigt, die ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung vorbereitete Beratungsdrucksache – soweit rechtlich möglich – öffentlich zu machen, um die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses, d. h., die Beauftragung eines externen juristischen Gutachters und strukturelle Veränderungen in Personalangelegenheiten öffentlich diskutieren und beschließen zu können.
Bevor ich kurz in diesen Tagesordnungspunkt einführe, möchte die Verwaltung darauf hinweisen, dass der Gesamtvorgang „Auflösung eines Dienstverhältnisses“ hier im öffentlichen Teil der Sitzung nicht besprochen werden kann. Denn in der Sache handelt es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit, die nach unserer Geschäftsordnung zwingend in den nichtöffentlichen Teil des Rates und des Haupt- und Personalausschusses gehört.
Die Stadtverwaltung Iserlohn hat sich in diesem Jahr von einem Mitarbeiter getrennt. Grundlage ist ein Auflösungsvertrag vom 24.01.2019. Dem Mitarbeiter wurde Abfindung von 250.000 Euro brutto zugesagt und inzwischen ausgezahlt. Die Verhandlungen hat auf Seiten der Stadtverwaltung der Leiter des Personalbereichs im Auftrag des Bürgermeisters geführt. Dieser Vorgang ist in der Folge öffentlich geworden und wird seither in der Einwohnerschaft, in er Politik und in der Presse intensiv diskutiert.
In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 07.05.2019 hat Herr Bm. Dr. Ahrens die politische und auch die persönliche Verantwortung für den Abschluss des Auflösungsvertrags übernommen und seine Absicht geäußert, sein Amt im September 2019 niederzulegen.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Hagen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und am 10.05. Unterlagen bei der Stadt sichergestellt. Dieses Verfahren hatte heute Morgen eine Fortsetzung: Sichergestellt wurden Datenträger, um die rathausinterne Kommunikation auswerten zu können.
Der Märkische Kreis in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht hat bei der Stadt am 17.05. eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert.
Und vor einigen Tagen hat Herr Bm. Dr. Ahrens den Leiter des Bereichs Personal von seinen Aufgaben entbunden. Derzeit findet das interne Verfahren zur Umsetzung auf eine andere Stelle statt.
