Altena. Für Bürgermeister Andreas Hollstein war es die 20. und zugleich die letzte Haushaltsrede: Der CDU-Politiker hat am Montag dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt. Im kommenden Jahr tritt Hollstein, wie bereits berichtet, nicht mehr zur Bürgermeisterwahl an; den Etatentwurf für 2021 wird also sein/e Nachfolger/in einbringen. Der letzte Haushaltsplan, den Hollstein verantwortet, geht von einem kleinen Überschuss aus.
Zu Beginn seiner Haushaltsrede verweist Bürgermeister Hollstein darauf, dass sich sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen für 2020 in etwa auf dem Vorjahresniveau bewegen. Große Gestaltungsspielräume gebe es deshalb nicht. Zumal die Stadt Altena im Jahr 2020 zum letzten Mal Mittel aus dem Stärkungspakt bekommt. „Wir nähern uns der Freiheit“, so Hollstein.
Im Bereich des Personals wären die Sparmöglichkeiten erreicht „Mehr geht nicht“, so der Bürgermeister. Zwei Mitarbeiter werden im kommenden Jahr planmäßig in Rente gehen. Erstmals seit einigen Jahren bildet die Stadt Altena auch ab dem kommenden Jahr aus: Einmal eine Ausbildungsstelle zum Verwaltungsfachangestellten und ein Duales Studium bietet die Stadt an. Bewerbungen auf die beiden Stellen seien reichlich eingegangen, so Hollstein. Bei den Stadtbetrieben (Baubetriebshof, Bädergesellschaft) würden auch noch zusätzlich zwei Ausbildungsstellen angeboten.
Zwei neue Fahrzeuge für die Feuerwehr
Hollstein kündigte auch an, das im kommenden Jahr zwei große Feuerwehrfahrzeuge angeschafft werden und die Schulen durch finanzielle Mittel des Digitalpaktes des Bundes auch neue Technologien erhalten. Positives konnte Hollstein auch von der Wiederherstellung der Bruchsteinmauer am Burggymnasium unterhalb des Altbaus berichten; diese soll im kommenden Jahr fertig gestellt werden.
Und auch in der Nette zwischen den Firmen Nedschroef und Finkernagel soll die Gehwegweganlage erneuert werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW wird zeitgleich sich um den Fahrbahnbelag kümmern.
„Geht um Arbeitsplätze, nicht um Gewerbesteuern“
Hollstein ging auch auf die mögliche Erweiterung des Gewerbeparks im Altenaer Süden, Rosmart 2.0, ein. Dort war eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden von den Städten Altena, Lüdenscheid und Werdohl. Die SPD Werdohl hatte jetzt verkündet, aus den Plänen auszusteigern und deshalb für viel Verwunderungen bei den teilnehmenden Städten gesorgt. „Wir wollen wissen, ob es überhaupt möglich ist. Es geht um Arbeitsplätze, nicht um Gewerbesteuern. Arbeitsplätze müssen hier in der Region bleiben und nicht in andere große Städte abwandern“, stellte Hollstein seine Position dar.
Nach der Einbringung durch den Bürgermeister ging der Stadtkämmerer als Finanzfachmann auf das Zahlenwerk ein:
„Bodenhaftung behalten“ empfiehlt Stadtkämmerer Stefan Kemper dem Rat und seinen Ausschüssen beim Blick auf die Finanzen der Stadt: Zwar rechnet Kemper im Etatentwurf für das kommende Jahr mit einem Plus – allerdings liegt es mit rund 180.000 Euro zehnmal niedriger als noch vor einem Jahr erwartet mit damals 1,7 Millionen Euro. Und wie sich die Konjunktur und damit große Teile des Steueraufkommens, das mit 56 Prozent mehr als die Hälfe der Erträge der Stadt ausmacht, weiter entwickeln, lässt sich heute kaum vorhersagen. Kemper formuliert es so: „Die Lage ist verhalten pessimistisch.“ Damit gibt der Kämmerer wohl auch seine persönliche Wunschlinie für die Haushaltsberatungen der Fraktionen und der Fachausschüsse der kommenden Wochen vor: Für teure Zusatzwünsche gibt es demnach keine Spielräume.
Haushaltsvolumen erreicht knapp 50 Millionen Euro
Immerhin: Der Stadtkämmerer legt im fünften Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsplan oder sogar einen Plan mit Überschuss vor. Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von 49,46 Millionen Euro stehen Erträge (Einnahmen) von 49,63 Millionen Euro im Entwurf gegenüber. Daraus ergibt sich am Ende das erwartete leichte Plus von 177.000 Euro.
Die jüngsten Umfragen bundesweit, aber auch bei der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) unter ihren Mitgliedsunternehmen zeige „merklich verschlechterte Konjunkturaussichten“, so Kemper bei der Erläuterung seines Etatentwurfs. Der Grund für die Verschlechterung: das Drama um den Brexit und der Handelsstreit zwischen den Wirtschaftsmächten USA und China. Die entscheidende Frage bleibe, ob es sich nur um eine Delle in der Konjunktur („Eine technische Rezession“) handele oder ob es Vorzeichen einer Wirtschaftskrise seien. Die heimische Industrie jedenfalls melde bereits Auftragsverluste.
Geringerer Anstieg beim Steueraufkommen
Den aufziehenden düsteren Wolken am Konjunkturhimmel stellte Kemper aber auch Lichtblicke gegenüber: Vielleicht nehme „das Brexit-Chaos ein weniger schlimmes Ende“, hofft der Stadtkämmerer. Und die jüngste Steuerschätzung für die Bundesrepublik gehe nur von einem geringeren Anstieg des Steueraufkommens, aber nicht von einem Rückgang im nächsten Jahr aus.
Daher geht der Etatentwurf für 2020 von einem Gewerbesteueraufkommen für Altena von 10,22 Millionen Euro aus; im laufenden Jahr sollen ebenfalls „10 bis 10,5 Millionen Euro“ erreicht werden. Weil die Lohnabschlüsse weiter hoch ausfielen und die Beschäftigung hoch bleibe, rechnet die Stadt mit einem Anteil von 9,2 Millionen Euro (2019: geplant 8,88 Mio. Euro) aus der Einkommenssteuer.
800.000 Euro für Straßenunterhalt
Ein Nachteil der gestiegenen Steuerkraft der Burgstadt: Kemper rechnet mit rund 1,5 Millionen Euro weniger Förderung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bei den Aufwendungen (Ausgaben) geht die Verwaltung von einer Steigerung bei den Personalkosten in Höhe von rund 250.000 Euro aus; ebenfalls soll die Kreisumlage, eine Abgabe, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, steigen. 800.000 Euro will die Stadt in den Straßenunterhalt stecken; 1,2 Millionen Euro (inklusive Fördermittel) in die Digitalisierung und den Brandschutz von städtischen Gebäuden wie Schulen.
Fußgängerbrücke wird wohl dieses Jahr nicht mehr fertig
Nicht so gute Nachrichten konnte Rainer Balkenhohl zum Stand der noch unfertigen Fußgängerbrücke über die Lenne berichten, die im Juni über den Fluss gehoben worden ist. Die Fußgängerbrücke wird in diesem Jahr wohl nicht mehr fertigstellt. Der Grund: Trotz Versprechungen der Firma Rolfing habe das Gießen der Betonbohlen noch nicht richtig begonnen. Dem Betonwerk fehlten die erforderlichen Unterlagen. Die Prüfstatikerin hätte die dafür erforderlichen Pläne jetzt erst bekommen, sagte Balkenhol. Es sollen jetzt mehr Schalungen als geplant hergestellt werden und die Betonbohlen im Dezember verlegt werden. Begehbar ist die Brücke dann immer noch nicht. Es fehlen dann noch die Geländer und die Beleuchtung.
Kindergarten Dahle soll erweitert werden
Des Weiteren wurde noch über die Erweiterung des Kindergartens in Dahle entschieden. Am Standort Dahle werden aktuell 2,5 Gruppen angeboten: 2 x Gruppenform I und 0,5 x Gruppenform III. In der Gruppenform I werden 20 Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung und in der Gruppenform III 20-25 Kinder (abhängig von der Betreuungszeit) im Alter von drei Jahren und älter betreut. Die halbe Gruppe in der Gruppenform III (12 Ü3-Plätze) ist aufgrund der räumlichen Struktur bis zum 31. Juli 2021 befristet. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat bereits mitgeteilt, dass eine weitere Verlängerung nicht möglich sei.
Anhand der Zahlen der zuletzt erfolgten Kindergartenbedarfsplanung, die als Orientierungshilfe dient und künftige Veränderungen noch nicht berücksichtigt, muss in den kommenden Jahren mit einem Überhang an Ü3-Plätzen in den Ortsteilen Dahle, Evingsen und Nettenscheid gerechnet werden. Würde am Standort Dahle eine zusätzliche (dritte) Gruppe in der Gruppenform III (20-25 Kinder im Alter von drei Jahren und älter) angeboten werden, würde es bedeuten, dass spätestens ab dem Kita-Jahr 2023/24 Ü3-Plätze abgebaut werden müssten.
Neue Gruppenstruktur soll helfen
Da der Bedarf in der Innenstadt am höchsten ist, hätte es zur Folge, dass gerade neu geschaffene Plätze in den Randbezirken (wie z.B. Dahle) abgebaut werden müssten. Da der
Träger der Einrichtung in Dahle beabsichtigt, Fördermittel für das zusätzliche Angebot zu beantragen, müssten – im Falle eines Platzabbaus ab dem Kindergartenjahr 2023/24 und einer damit einhergehenden Nichteinhaltung der Bindungsfristen – Rückzahlungen in erheblicher Höhe geleistet werden.
Damit im Ortsteil Dahle dennoch über den 31. Juli 2021 hinaus eine Einrichtung mit mehr als zwei Gruppen betrieben werden kann, soll eine andere Gruppenstruktur mit zusätzlichen U3-Plätzen angeboten werden, die in Altena dringend benötigt werden. Berücksichtigt man den Bedarf, so könnten nach einer entsprechenden Umstrukturierung 15 U3- und 35 Ü3-Plätze angeboten werden (aktuell sind es 12 U3- und 40 Ü3-Plätze).
Einstimmig beschloss der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, mit der ev.-reformierten Kirchengemeinde Dahle eine zusätzliche halbe Gruppe (in der Gruppenform I) zum 1. August 2021 zu planen und umzusetzen.
