Altena. Jede Menge Personalentscheidungen stehen am Dienstag (1. Dezember) in der zweiten Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl an: Es gilt die Fachausschüsse und auch die Gremien, in denen die Stadt Altena vertreten ist, zu besetzen. Es lagen unter den Fraktionen abgestimmte Wahlvorschläge vor. Die sehen u. a. auch vor, dass die Wählergemeinschaft Soziale und demokratische Alternative (SDA) einen Ausschussvorsitz erhält.
Die SDA hat bei der Kommunalwahl Fraktionsstärke erreicht und ist jetzt in jedem Ausschuss vertreten. Damit haben sich der Einsatz und die Hartnäckigkeit von Ulrich Biroth, Frontmann der SDA, in der vergangenen Wahlzeit auch bei schwierigen Themen nachzuhaken und nachzufragen, ausgezahlt. Die Wähler/innen haben das honoriert. Zumal Biroth in den zurückliegenden fünf Jahren Einzelkämpfer ohne Fraktion im Hintergrund war. Jetzt kann die Wählergemeinschaft in den Fachausschüssen mitarbeiten.
Zweiter Aufsteiger bei der Aufgabenverteilung ist SPD-Youngster Dennis Kozuchowski (Jahrgang 1999): Er soll künftig, als sachkundiger Bürger, die Stadt in der Hauptversammlung des regionalen Energieerzeugers Mark-E und in dessen Dachgesellschaft Enervie vertreten und sich damit in die Energiewirtschaft einarbeiten; in die Aufsichtsräte von Mark-E und Enervie schickt die Stadt Hendrik Voß, den Geschäftsführer der Stadtwerke. Kozuchowski vertritt auch die SPD in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Altena.
Und auch die Ehefrau von Bürgermeister Uwe Kober findet sich in der Aufgabenverteilung wieder: Csilla Kober vertritt die CDU mit in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke.
Die Aufgabenverteilung im Überblick:
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Dieser Ausschuss muss in den nächsten fünf Jahren die wahrscheinlich dicksten Brocken für den Hauptausschuss und den Stadtrat vorbereiten: Endausbau Lennepark, Entwicklung der Industriebrachen Bierbach (Werdohler Straße) und Schwarzenstein/Winkelsen und eine Perspektive für die Einkaufszone in der Innenstadt sind allein vier wichtige Themen, die über die Zukunft der Stadt, ihr Aussehen und ihre Funktion entscheiden. Die CDU entsendet vier Vertreter, SPD und Grüne je drei und die SDA einen. Pikant dabei: Für die CDU sitzt Dominik Nierhoff als sachkundiger Bürger und damit mit Stimmrecht in dem Ausschuss; Nierhoff war bei der Kommunalwahl noch für die Grünen angetreten und kurz darauf zur CDU gewechselt. Der Ausschussvorsitzende ist Guido Thal von der CDU (Stellvertreter: Christoph Kerper, SPD). Als beratende Mitglieder – also ohne Stimmrecht – schickt die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer in Hagen (SIHK) den Leiter ihrer Lüdenscheider Geschäftsstelle, Claus Hegewaldt, und der Märkische Arbeitgeberverband (MAV) den Altenaer Unternehmer Matthias Rentrop in das Gremium.
- Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist von der Mitgliederzahl her der größte der städtischen Fachausschüsse. Zu den neun Vertretern der Ratsparteien kommen Vertreter der freien Träger, von Verbänden und den Kirchen. Die CDU hat vier Sitze, SPD und Grüne je zwei und die SDA einen Sitz; Vorsitzende ist die Juristin Lisa Chiarelli von der SPD. Die freien Träger entsenden: Andreas Schmale (zwar CDU-Ratsherr, sitzt aber für den Stadtjugendring im JHA), Anja Hennig (Caritas), Karina Lazar (Johanniter Unfall-Hilfe, JUH), Sarah Lustinetz (Arbeiterwohlfahrt, Awo), Alexander Fischer (Deutsches Rotes Kreuz, DRK) und Ulrike Kreinberg-Trinkert (als Diakoniepresbyterin für das Diakonisches Werk). Als beratende Mitglieder kommen hinzu: Bürgermeister Uwe Kober und die Abteilungsleiterin Soziales/Jugend, Agnes Goniwiecha, für die Stadtverwaltung, Dirk Reckschmidt (Amtsgericht), Angela Schulte (ev. Kirchengemeinde), Sandra Schwieren (kath. Kirchengemeinde), Altenas Polizeichef Markus Nowak, Martin Döhler (Agentur für Arbeit) und Luisa Baasner (als Jugendpresbyterin für die Ev. Jugend).
- Ausschuss für Schule, Sport und Kultur:
Die CDU stellt sieben Mitglieder, SPD und Grüne je drei und die SDA ein Mitglied. Vorsitzende bleibt Sonja Reckschmidt von der CDU (Stellvertreter: Markus Ferber, SPD). Als sachkundige Einwohner (mit beratender Stimme) kommen Pastorin Gudrun Vogel (ev. Kirchengemeinde), Pfarrer Ulrich Schmalenbach (kath. Kirchengemeinde) sowie Klaus-Peter Trappe und Ralf Springob vom Stadtsportverband hinzu. Vertreter der Altenaer Schulen ist der Direktor des Burggymnasiums, Oberstudiendirektor Hans-Ulrich Holtkemper.
- Betriebsausschuss (Bäder und Bauhof):
Die CDU bekommt fünf Sitze, die SPD drei, die Grünen zwei und die SDA einen Sitz. Den Vorsitz bekommt Grünen-Ratsherr Oliver Held. Als Arbeitnehmervertreter ziehen Markus Schauerte und Thomas Buschmann in das Gremium ein. Als sachkundige Einwohner zählen Klaus-Peter Trappe und Holger Wolf vom Stadtsportverband für die Belange des Bäderbetriebs dazu.
- Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie:
Der Ausschuss hat 14 Sitze; die Ratsparteien bleiben dabei unter sich: Die CDU stellt sechs Mitglieder, SPD und Grüne je drei und die SDA zwei. Die SDA hat den Vorsitz: Ulrich Biroth (Stellvertreter: Michael Laser, ebenfalls SDA).
- Hauptausschuss:
Der Hauptausschuss ist praktisch ein verkleinerter Rat, nimmt in der Burgstadt auch die Aufgaben eines Finanzausschusses (Haushaltsfragen, Finanzentwicklung) wahr und hat 18 Mitglieder plus Vorsitzender – und der ist jeweils der Bürgermeister; das regelt die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen. Die CDU stellt acht Mitglieder, die SPD vier, die Grünen drei und die SDA ein Mitglied. Hinzu kommen die Einzelkämpfer im Rat, Bernhard Diel (FDP) und Christian Kißler (Linke).
- Rechnungsprüfungsausschuss:
Hat 14 Sitze: CDU sieben, SPD und Grüne je drei, SDA einen. Der Vorsitz geht, das ist lange gepflegte demokratische Übung, jeweils an eine der Oppositionsparteien: Weil CDU und SPD sich zur Zusammenarbeit im Stadtrat verabredet haben, hat Grünen-Ratsfrau Judith Köster den Vorsitz (Stellvertreterin: Barbara Schäfer, Grüne).
- Wahlprüfungsausschuss:
Der Wahlprüfungsausschuss ist einer der kleinsten Fachausschüsse, stellt aber das Wahlergebnis auf Stadtebene fest. Die CDU hat dort drei Sitze, SPD, Grüne und SDA je einen. Der Vorsitz geht mit Lisa Chiarelli an die SPD.
- Altenaer Baugesellschaft (ABG):
Die ABG ist mit Abstand Altenas größter Mietwohnungsanbieter. In die Hauptversammlung des Unternehmens schickt die Stadt Martin Müller von der SPD (Stellvertreter: Tobias Korte, CDU). Im Aufsichtsrat vertreten Thorsten Müller (CDU), Oliver Held (Grüne) und Bürgermeister Uwe Kober (CDU) die Stadt.
- Märkischer Gewerbepark Rosmart:
Der Gewerbepark – in der Unternehmensform eine GmbH – ist eine Einrichtung der drei Städte Altena, Werdohl und Lüdenscheid; sie bestimmen auch gemeinsam über die (Weiter-)Entwicklung. In den Aufsichtsrat entsendet Altena Thorsten Müller, Guido Thal (beide CDU), Markus Ferber (SPD) und Bürgermeister Uwe Kober, in die Gesellschafterversammlung Martin Müller (SPD) und in den Beirat Thorsten Janson (SPD), Katharina Hübenthal (Grüne) und Bürgermeister Uwe Kober.
- Stadtwerke Altena:
Die Stadtwerke Altena als örtlicher Energieversorger gehören zu 75,1 Prozent der Stadt; die übrigen 24,9 Prozent-Anteile hält die Mark-E. In den Aufsichtsrat schickt die Stadt Altena künftig: Helmar Roder (Vorsitz), Sonja Reckschmidt, Thomas Roberg, Wolfgang Wilbers (alle CDU), Paul Rump, Thomas Schmitz (beide SPD), Katharina Hübenthal (Grüne) und Ulrich Biroth (SDA) sowie Bürgermeister Uwe Kober; Vertreter der Arbeitnehmer sind Jürgen Berner und Cornelia Schmidt. In die Gesellschafterversammlung gehen für Altena: Rainer Trinkert, Csilla Kober, Violetta Kellner, Yvonne Sleifir, Kai Spelsberg (alle CDU), Kai Baltrock, Thorsten Janson, Niclas Kozuchowski (alle SPD), Rita Rüth, Marion Derer (Grüne) und Matthias Bergfeld (SDA).
Die Wahlvorschläge wurden einstimmig beschlossen.
Die Ratssitzung fand in der Schützenhalle Dahle statt, da der Ratssaal zu klein ist, um die vorgeschriebenen Corona-Sicherheitsabstände einhalten zu können.
