Altena. Die Stadt muss weiter sparen: Das ist die Botschaft, die Kämmerer Stefan Kemper dem neuen Stadtrat mit auf den Weg in die Haushaltsberatungen gibt. Am Montag ist der Entwurf des städtischen Haushalts in der Ratssitzung vorgestellt worden.

„Wir werden den Sparkurs fortsetzen müssen. Es wird darum gehen, Strukturen nochmals in Frage zu stellen, Personal im Zuge der Digitalisierung abzubauen und Gebühren und Beträge zu erhöhen sowie Zuschüsse an Dritte maßvoll zu reduzieren. Wir stehen also vor einer erneuten Haushaltssanierung„, lautet Kempers Fazit. Da der Stadtkämmerer krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, stellte sein Stellvertreter in der Finanzabteilung, Marcel Nölle, den Ratsmitgliedern das Zahlenwerk und den Ausblick vor.

Die wesentlichen Eckdaten: Erträgen in Höhe von rund 67 Millionen Euro stehen Aufwendungen (Ausgaben) von rund 77 Millionen Euro gegenüber, macht ein Defizit von rund zehn Millionen Euro. Der Haushalt der Stadt ist damit zum vierten Mal in Folge nicht ausgeglichen und die Lücke noch einmal größer geworden im Vergleich zum Vorjahr.

Einziger Lichtblick: Die Entwicklung der Einnahmen aus dem kommunalen Anteil der Gewerbesteuer. Sie liegt im laufenden Haushaltsjahr (Stand Ende Oktober) bereits bei 15,5 Millionen Euro; angesetzt war ein Ergebnis von 10,8 Millionen Euro. „Wenn nichts Außergewöhnliches in den letzten Tagen des Jahres passiert“, schreibt Kämmerer Kemper in seiner Einschätzung, könnten am Ende „möglicherweise sogar über 17 Millionen Euro“ erreicht werden. Sollte sich die konjunkturelle Lage weiter erholen, könnte das für 2026 angesetzte Ziel von 16,9 Millionen Euro auch übertroffen werden.

Investitionen in Feuerwehr und Straßen

Insgesamt sieht Stefan Kemper kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Dabei sind die Möglichkeiten begrenzt; viele Ausgaben erfolgen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen.

Bei den Ausgaben für Investitionen schlägt beim Feuerschutz zum Beispiel die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr alleine mit rund 850.000 Euro zu Buche. Bei den Instandhaltungsmaßnahmen sind rund eine Million Euro vorgesehen für die Sanierung von Straßen (Westerfelder, Kämpen-, Hasenkamp- und Hochstraße in Dahle sowie Hermann-Voss-Straße am Pragpaul) und rund eine Million Euro in die schrittweise Sanierung und Sicherung des Brandschutzes im Neubau des Burggymnasiums (Turmtreppenhäuser etc.).

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Marcel Nölle am Montag erfolgt in den kommenden Wochen die Beratung durch die Politik in den Fachausschüssen, die übrigens am Montag auch gebildet wurden. Die Verabschiedung des Etats ist dann für die Ratssitzung am 16. März 2026 vorgesehen. Anschließend muss der Märkische Kreis als Aufsichtsbehörde noch sein Okay geben.