Altena. Im März hatte das Bundeskabinett u. a. beschlossen, die zum damaligen Zeitpunkt bereits beschlossene Soforthilfe für Kommunen in Höhe von 1 Mrd. Euro (sogenannte Übergangsmilliarde) für das Jahr 2017 auf dann 2,5 Mrd. Euro (bundesweit) aufzustocken. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 wird in Höhe von 500 Mio. Euro über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie zu 1 Mrd. Euro über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils verteilt.
Dazu erklären die heimischen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land, Christel Voßbeck-Kayser, MdB und Thorsten Schick, MdL:
„1,5 Mrd. Euro durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind eine wichtige Hilfe für unsere Kommunen vor Ort. Altena wird hieraus 336.386 Euro erhalten. Dies ergab jetzt die gemeindescharfe Berechnung des Finanzministeriums NRW.
Der Bund handelt. Der erhöhte Umsatzsteueranteil kommt in den Kommunen an. Die klebrigen Hände der rot-grünen Landesregierung dürfen hier nicht zugreifen. Das Geld wird bei uns in Altena dringend benötigt. Daher dürfen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger nicht erneut tricksen und das Geld an anderer Stelle den Kommunen wieder abziehen. Ohnehin müssen endlich alle Bundeshilfen in vollem Umfang durch das Land an die Kommunen weitergegeben werden. Die Flüchtlingsthematik ist nicht durch beschönigende Worte der Ministerpräsidentin zu lösen, sondern nur durch entschlossene Taten. Diese zeigt die CDU-geführte Bundesregierung und setzt damit ein starkes Zeichen zum Wohle unserer Kommunen.“
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