Altena. Während der Ratssitzung am Montag (26. Februar 2024) ist der Haushaltsplanentwurf der Stadt Altena für das Jahr 2024 eingebracht worden. Das Wichtigste in Kürze: Der Haushalt weist ein Defizit von 4,68 Millionen Euro auf.
Normalerweise hätte der Haushaltsplanentwurf bereits im Dezember 2023 eingebracht werden müssen, aber der Cyber-Angriff auf den kommunalen IT-Dienstleister vereitelte das. Kämmerer Stefan Kemper erklärte in seiner Haushaltsrede, warum der Haushalt so notleidend sei, wie er sich heute darstelle, und warum ein Defizit von 4,68 Millionen Euro auswiesen werden müsse.
Vier zentrale Punkte entscheidend
Die Personalausgaben seien durch den Inflationsausgleich dramatisch angestiegen, ohne dass eine große Stellenmehrung stattgefunden hätte. Die Kosten für die Jugendhilfe befänden sich wie in den Jahren zuvor im Steigflug. Die Schlüsselzuweisungen – zweckfreie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- oder umlageschwachen Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen – gingen nominal zurück: “Obwohl gerade jetzt zusätzliche Mittel dringend benötigt werden”, so Kemper. Die größte Belastung entstehe jedoch aus dem rasanten Anstieg der Kreisumlage.
Zahlenwerk wird in Fraktionen und Ausschüssen beraten
38 Seiten stark ist das von Kemper ausgearbeitete Zahlenwerk, über das nun in den Fraktionen und Ausschüssen beraten wird. Die Zeit ist knapp, denn bei der Ratssitzung nach der Osterpause soll über den Haushaltsplanentwurf abgestimmt werden. Unabhängig davon erwartet Kemper, dass die Stadt in einer mehr oder weniger langen Phase der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung bleibe. Damit die Kommunalaufsicht möglichst frühzeitig über die überaus missliche Lage Kenntnis habe, seien bereits erste Gespräche geführt worden. Weitere Vorgespräche mit der oberen Kommunalaufsicht seien terminiert. “Wir haben damit in der Vergangenheit, in der Zeit vor mehr als zehn Jahren, gute Erfahrungen gemacht und daran wollen wir von unserer Seite wieder anknüpfen, obwohl ich gedacht hatte, uns wäre diese Situation erspart geblieben”, erklärte der Stadtkämmerer.
Bürgermeister Uwe Kober brachte die Situation auf den Punkt: “Aufgrund der vielen unerwarteten Ereignisse und Umstände können wir immer nur noch reagieren statt zu agieren”. Die anstehenden, mannigfaltigen Aufgaben bedürften Zeit, Geduld und einen langen Atem – “von uns allen”.
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