Altena. Einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, hat der Rat der Stadt Altena am Montag (24. Januar) den Wiederaufbauplan (WAP) für die Burgstadt nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer beschlossen. Die Grünen verweigerten die Zustimmung, lehnten den Plan allerdings auch nicht komplett ab: Sie bezweifeln aber weiterhin, ob ein Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache über den WAP der richtige Weg ist.
Die Zweifel der Grünen vermochten weder Bürgermeister Uwe Kober noch Diplom-Ingenieur Olaf Schwarz vom Büro C&E, die als Flutschadenexperten den WAP aufgestellt haben, in der Ratssitzung ausräumen. Die Grünen-Ratsvertreter Judith Köster und Oliver Held beharrten darauf, dass ein Ersatz für die Feuer- und Rettungswache bereits vor der Flut beschlossene Sache war. „Für 5,5 Millionen Euro“, wie Oliver Held erinnerte.
Die Grünen befürchten, dass die Aufnahme des Neubaus in den WAP und damit die Finanzierung über die staatlichen Wiederaufbauhilfen zu Problemen bei der Genehmigung oder gar Umsetzung des gesamten WAP führen könnte. Zumal der Neubau dort mit rund 11 Millionen Euro veranschlagt ist.
Kellergeschoss überflutet und kontaminiert
„Gefördert wird die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit von Gebäuden wie vor der Flut“, erklärte Bürgermeister Uwe Kober die Richtlinien. Die Feuer- und Rettungswache an der Bachstraße war von der Flut massiv betroffen: Das Untergeschoss war komplett überflutet und ist jetzt kontaminiert. „Dort war die Atemschutz-Werkstatt untergebracht. Sie darf nach den geltenden Vorgaben aber dort nicht wieder hergerichtet werden“, erläuterte Kober. Deshalb sei ein Neubau mit in den WAP aufgenommen werden.
Die Kosten für diesen Ersatzbau würden auf rund 9 Millionen geschätzt – plus einer Kostensteigerung von 30 Prozent als Puffer, weil noch nicht klar ist, wann der Bau beginnen könne, erklärten Kober und Flutschadenexperte Olaf Schwarz. Zwar liege der eigentliche Schaden durch das Wasser bei nur 200.000 Euro und der Restwert des Gebäudes betrage rund 400.000 Euro – aber es erfülle eben durch den Flutschaden nicht mehr die Voraussetzungen zur Nutzung als Feuer- und Rettungswache. Gefördert würde am Ende nur, was der Neubau tatsächlich kostet. „Und auch keine Luxusausführung“, so Bürgermeister Kober.
„Ich verstehe die Diskussion nicht: Die Stadt will sich doch nicht bereichern“, stellte Ulrich Biroth (SDA, soziale und demokratische Alternative) nach fast einer halben Stunde Diskussion mit Blick auf die Haltung der Grünen kopfschüttelnd fest. Und Christian Kißler (Die Linke), der sonst häufig den Standpunkt der Grünen teilt, argumentierte zum Wiederaufbauplan inklusive Feuerwache: „Es ist der Versuch, das Beste für die Stadt rauszuholen!“
Grüne verweigern Zustimmung
Eine Gefahr für den gesamten WAP konnte Flutschadenexperte Schwarz zudem nicht ausmachen: Wenn etwas nicht den Förderrichtlinien entspreche, werde die Position aus dem Plan durch die Bezirksregierung oder das Land herausgestrichen. Erfahrungen einer anderen Stadt gebe es bislang in NRW noch keine: Bürgermeister Kober berichtete aus einer Konferenz der vom Hochwasser betroffenen Kommunen mit dem Landesbauministerium; demnach hat bislang erst eine Stadt einen WAP vorgelegt – Altena ist die zweite in NRW.
CDU und SPD verfolgten das Festhalten der Grünen an ihrer Ablehnung ebenfalls zunehmend kopfschüttelnd. Am Ende ließ Bürgermeister Kober zunächst darüber abstimmen, ob ein Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache Bestandteil des WAP bleiben solle: Alle Fraktionen stimmten zu, nur die Grünen dagegen. Dem WAP insgesamt gaben alle Ratsfraktionen die Zustimmung, nur die Grünen enthielten sich.
Der WAP umfasst 490 Einzelschäden an der kommunalen Infrastruktur in Altena: an Gebäuden, Brücken und Straßen, an Bachläufen und deren Geschiebefänge, am Kanalnetz und der Straßenbeleuchtung. Die Beseitigung der Schäden beziffert der WAP auf rund 100 Millionen Euro, die vom Land NRW über die Wiederaufbauhilfe bezahlt werden.
Beitragsbild (Archiv): Carsten Menzel
Völlig verrannt – Ein Kommentar von Carsten Menzel:
Demokratie braucht eine starke Opposition. Auch und gerade in den kommunalen Parlamenten. Die Grünen haben in Altena nach der vergangenen Wahl schnell in diese Rolle gefunden – angestachelt, weil die CDU sie als Partner in der Regierungsmehrheit hat fallen lassen und seit dem gemeinsame Sache mit der SPD macht. Dabei legen die Grünen mit ihrem Nachfragen und Nachhaken und mit ihren alternativen Vorschlägen stets detailreiche Sach- und Fachkenntnis an den Tag. Bisweilen zum Ärger der anderen. Bei der Diskussion über den Neubau der städtischen Feuer- und Rettungswache durch den staatlichen Wiederaufbauplan geben die Grünen ein anderes Bild ab: Es wirkt wie Opposition um der Opposition Willen; kein Argument, das sie umstimmen kann. Mit ihrer Ablehnung haben sich die Grünen dieses Mal völlig verrannt – und sind stur bei dieser Richtung geblieben, die sie am Ende kaum selbst noch tragfähig begründen können und die sie in eine Sackgasse führt. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen schnell den Weg zurück zu einer konstruktiven Opposition finden – diese Rolle steht ihnen nicht nur besser, sie können sie auch besser.
