Altena. „Wählst Du schon, oder überlegst Du noch?“ Mit diesem Denkanstoß, angelehnt an den Werbeslogan einer bekannten schwedischen Möbelhauskette, geht die SPD Altena auf die Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl zu. Ihr Programm und ihre Kandidaten präsentiert sie, aufwendig aufgemacht, in Anlehnung an einen (Möbelhaus-)Katalog.

Am Dienstagabend (4. August) haben die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm auf einer Mitgliederversammlung im Lennestein der Öffentlichkeit vorgestellt. Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Janson führte durch das Programm, das in vier Themengebiete aufgeteilt ist: Stadtentwicklung und Tourismus, Wirtschaft und Bildung, Familie und Umwelt. Alles unter der thematischen Klammer „Politik für Dich“.

So wollen sich die Genossen beim Bau des Lenneparks dafür einsetzen, dass dieser ein Ort für Jung und Alt wird; auch Kinder und Jugendliche müssten angesprochen werden. Das Tourismusmanagement müsse verbessert und – wie auch im kulturellen Bereich – die Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis verbessert werden.

Für die Innenstadt und die (Einzel-)Händler fordert die SPD ein neues Handlungskonzept, dass das Grundproblem, nämlich die Länge der Einkaufszone, aufnimmt. Ideen für eine Verbesserung erhoffen sich die Genossen u. a. auch durch externe Ideen, etwa durch eine Kooperation mit Hochschulen. Allerdings dürfe der Fokus nicht auf der Kernstadt liegen, auch die Stadtteile müssten in der Stadtentwicklung berücksichtigt werden.

Eine Erweiterung des Gewerbegebiets auf den Rosmarter Höhen (Rosmart 2.0) will die SPD „nicht ohne weiteres durchwinken“; die Stadtverwaltung solle auch nach Alternativen suchen, die für eine Gewerbeansiedlung in Frage kämen. Städtische Gebäude sollten nach modernsten energetischen Gesichtspunkten gebaut oder erneuert werden; die Zahl der Ladesäulen für E-Autos erhöht werden.

Auch spricht sich die SPD für „bessere ärztliche Versorgung“ in Altena aus.

Mit dem eigenen Programm ist es aus Sicht der SPD aber nicht getan; sie spricht konkret die Bürgerinnen und Bürger an, selber Ideen einzubringen, zu sagen, was ihnen „am Herzen liegt“. Verbunden ist das mit dem Versoprechen: „Die SPD hört zu.“

Auch sprach die SPD Altena, wie bereits berichtet, eine Wahlempfehlung für den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Volker Spitz aus.

Wahlprogramm SPD Altena:

I. Stadtentwicklung und Tourismus

a) Entwicklung Freizeitgestaltung Lennepark und Randbezirke
Im Jahr 2007 wurde der Startschuss für die Schaffung des Lenneparks gelegt, der über eine Fußgängerbrücke über die Lenne mit der Innenstadt verbunden werden soll. Hintergrund ist sowohl die Steigerung der städtischen Infrastruktur als auch der Lebensqualität. Gleichzeitig sollen die brach liegenden, unansehnlichen Flächen am Altenaer Bahnhof durch ein attraktiv gestaltetes Gelände mit viel Grün eine Aufwertung erfahren.

Auch wenn es in den vergangenen Jahren durchaus einige sichtbare Zeichen dafür gegeben hat, dass dieses Projekt eine Umsetzung erfährt, ist die Ausführung immer weiter verschoben worden. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass das Projekt und seine Umsetzung zügig vorangetrieben wird. Hierbei ist darauf zu achten, dass ausreichend Spielmöglichkeiten innerhalb des Lenneparkes ausgewiesen werden. Dabei ist es uns wichtig, dass der Fokus nicht nur auf Spielmöglichkeiten für die Kleinsten gelegt wird, sondern auch die Jugend nicht zu kurz kommt, beispielsweise in Form eines Skateparks.
Das Gleiche ist unserer Ansicht nach für die städtischen Außenbezirke zu fordern. Hier gilt es die bereits vorhandenen Spielplätze nicht aus den Augen zu verlieren, sondern zu pflegen oder durch die Schaffung neuer Spielmöglichkeiten aufzuwerten. Und auch an dieser Stelle ist es uns eine Herzensangelegenheit, dass ein Fokus auf die Jugend gelegt wird, der über das Vorhandensein von Jugendbegegnungsstätten hinausgeht. Unser Ziel ist es in den Außenbezirken Räume zu schaffen, wo die Jugendlichen sich wohl fühlen und ihren Bewegungsdrang ausleben können. Auch hier werden wir die Schaffung von zum Beispiel Bolzplätze oder einer Mountainbike Strecke vorantreiben.

b) Stadtteile fördern
In den beiden vergangenen Legislaturperioden hat der Fokus der Stadtentwicklung im wesentlich auf der der Innenstadt gelegen. Das halten wir für falsch. Die Möglichkeiten der Altenaer Stadtteile Rah sind noch lange nicht ausgeschöpft worden. Wir fordern, dass in der kommenden Legislaturperiode besonders unsere Stadtteile und deren Potentiale beleuchtet werden.

Gerade im Bereich des Wander- und (E-)Bike-Tourismus in Verbindung mit den kulturellen Highlights unserer Stadt kann hier ein attraktives Erholungskonzept geschnürt werden.
Neben den oben genannten Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sollte hier ein optimierter und kostengünstiger Personennahverkehr geboten werden. Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans gilt es zudem den Bau der benötigten neuen Gerätehäuser zügig umzusetzen.
Der Breitbandausbau der Telekom muss nun konsequent fortgesetzt werden.

c) Konzept für die Innenstadt
Wie in vielen vergleichbaren Kommunen ist eine stetige Verödung der Innenstadt zu beobachten. Hier macht sich besonders ein fehlender Nahversorger im Stapelcenter bemerkbar. Nachteilig in Altena ist zudem die langgestreckte Innenstadt, die z.B. länger als die Hauptgeschäftsstraße in Iserlohn oder in Lüdenscheid ist. Hinzu kommt, dass durch Corona der Wandel hin zum Online Handel weiter beschleunigt wurde. Eine Belebung der Innenstadt mit einem dauerhaften stationären Einzelhandel ist äußerst unwahrscheinlich. Es gilt daher neue Wege zu gehen und für die Innenstadt zu finden mit dem Ziel der Wiederbelebung und sei es, z. B. in touristischer Form. Ziel soll es sein, die vorhandenen tradierten Geschäfte und die Gastronomie zu stützen. Für die Leerstände müssen neue Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden. Hier sollte die Unterstützung von Hochschulen gesucht werden, die sich auf diesen Themenbereich spezialisiert haben.

d) Ausbau des Lenneradweges
Der Lenneradweg verbindet nicht nur Sehenswürdigkeiten unserer Stadt miteinander, sondern wurde konzipiert und geplant um die Partnerstädte entlang der Lenne zu verbinden und touristisch zu erschließen. Es gilt dieses Projekt weiter zu fördern und auszubauen um die Attraktivität des Radweges als solchen zu steigern, die touristische Erschließung zu erhalten und nicht zuletzt um Naherholungsgebiete für die Anwohner zu erschließen.
Darüber hinaus ist der Lenneradweg auch in Richtung Hengsteysee fortzuführen umso eine Anbindung an das Ruhrgebiet zu schaffen.

e) Projekt am „schwarzen Stein“ fördern und unterstützen
Für die Umgestaltung der Industriebrache am schwarzen Stein wurden dem Rat interessante Projekte vorgestellt. Hierbei möchten wir eine Umsetzung unterstützen, die neben einer kulturellen Nutzung vor allem touristische Räume, wie Stellplätze für Wohnmobile, bietet. Besonders die Corona Krise hat gezeigt, dass diese Art des Tourismus innerhalb Deutschlands stark nachgefragt wird und Altena hier attraktive Möglichkeiten bieten kann. Auch weitere Stellplätze z.B. auf der Bierbach Brache, im Lennepark oder in den Höhenlagen sollten diskutiert werden. Optimal wäre es zudem Stellplätze in exponierter Lage auch mit Lademöglichkeiten für E-Bikes auszustatten.

f) ausreichendes Personal in der Verwaltung fordern
Um Altena mit seiner Wirtschaft, seiner Infrastruktur und seiner Attraktivität zu erhalten und zu fördern, bedarf es in allen Bereichen personelle Unterstützung. Dieses Personal wurde zu unserem Leidwesen in den vergangenen Jahren immer weiter abgebaut, so dass unserer Meinung nach Standards nicht gehalten werden konnten. So ist es gerade in jüngster Vergangenheit nicht nur zu erheblichem Unmut im Bereich des Bürgerservice gekommen, sondern auch die Betreuung der für unsere Stadt so wichtigen Tagesmütter hat darunter gelitten. Darum fordern wir, ausreichendes Personal im Bereich der Verwaltung sicherzustellen und weiteren Abbau zu verhindern oder aber eine konsequente Prüfung zur Abgabe von Aufgaben und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen zu prüfen, um Entlastungen und Synergien zu schaffen.

g) Optimierung des Tourismusmanagements
Im Rahmen der Regionale 2013 wurden bereits Tourismuskonzepte wie der Burgaufzug umgesetzt. Auch die Homepage der Stadt Altena ist in den vergangenen Jahren optimiert worden. Gleichwohl fordern wir eine bessere Vernetzung zwischen der Verwaltung der Stadt Altena und der Kreisverwaltung um zu gewährleisten, dass städtische Veranstaltungen auch über die städtische Ebene hinaus publik werden um so eine noch stärkere Förderung und Resonanz unserer kulturellen Angebote zu erfahren.
Zudem sollte ein starkes Augenmerk auf die neuen Medien im Bereich der Vermarktung städtischer Veranstaltungen gelegt werden. Gerade auf digitalem Weg und mit neuen Medien findet heutzutage die erste Informationsbeschaffung statt. Das gilt sowohl für Touristen als auch für unsere in Altena lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Da zudem der Burgaufzug eine über Jahre hinweg sichernde touristische Einnahmequelle darstellen soll, muss die Nachhaltigkeit des Projektes gefördert und dafür Sorge getragen werden, dass diese Attraktion nicht an Anziehungskraft verliert. Hierzu bedarf es konkreter Konzepte.

h) Sportförderung durch Ausbau/ Erhalt der Sportanlagen
Die SPD in Altena setzt sich nicht nur für den Erhalt aktuell bestehender Sportstätten ein, sondern unterstützt aktiv die Aufwertung unserer Sportstätten. Dabei ist es uns wichtig, dass die Kostenbeteiligung durch die Vereine angemessen bleibt.

i) Ärztliche Versorgung sichern durch Förderprogramme
Die ärztliche Versorgung ist nicht nur auf Bundesebene ein ernstzunehmendes Thema, sondern auch in Altena gilt es sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Leider werden in den kommenden Jahren immer mehr Hausärzte altersbedingt aus der ärztlichen Versorgung ausscheiden. Darum gilt es neue Konzepte der ärztlichen Versorgung zu erarbeiten um Engpässe zu vermeiden. Es gilt, die Attraktivität des Standortes Altena für Ärzte heraus zu stellen und kompetente Beratung beim Aufbau oder der Modernisierung von Praxen bieten zu können. Um dies zu erreichen, müssen der Verwaltung die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt, bzw. auch hier die Gespräche mit dem Märkischen Kreis in Form des Gesundheitsamtes gesucht werden.

j) Vereinskultur fördern durch Fördermittel
Altena und sein gemeinschaftliches Zusammenleben ist geprägt von der Vielzahl ehrenamtlich Tätiger. Ohne dieses Engagement kann unsere Gemeinschaft auf Dauer nicht bestehen. Diese ehrenamtliche Tätigkeit gilt es zu fördern und zu honorieren. Darum fordern wir Ehrenamtliche durch Förderhilfen zu unterstützen und ihre Arbeit durch Fördermittel zu honorieren, z.B . bei der Übernahme bestimmter Tätigkeiten im Bereich der freiwilligen Feuerwehr. Dabei möchten wir den Fokus darauf legen den Helfenden bezahlbare Räume für ihre Tätigkeit zu schaffen. Konkret fordern wir Konzepte zu erstellen, die es in städtischen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Burg Holtzbrinck ermöglichen, kostengünstige oder gar kostenlose Räume zur Verfügung gestellt zu bekommen, um Vereine und ehrenamtliche Helfer zu entlasten und ihre Arbeit zu honorieren.

II. Wirtschaft und Bildung

a) Wirtschaftsförderung
Die städtische Wirtschaftsförderung ist der erste Kontakt von Existenzgründern oder Geschäftsleuten, die einen bestehenden Betrieb oder aber auch leerstehende Ladenlokale übernehmen möchten. Es sollte daher gewährleistet sein und bleiben, dass erforderliche Kontakte zu privaten Wirtschaftsförderungsinitiativen und staatlichen Fördermitteln unbürokratisch hergestellt werden können. Die Wirtschaftsförderung sollte als Schnittstelle zwischen der Wirtschaft, bzw. deren städtischer Interessenvertretung, und der Verwaltung einerseits und dem hilfesuchenden Unternehmen andererseits fungieren. Die Wirtschaftsförderung als erste Anlaufstelle sollte daher unbedingt weiter gefördert werden, wobei auch hier die Vernetzung auf Kreisebene beachtet werden muss.

b) Förderung des „Ausbildungspaktes“ und der „digitalen Ausbildungsmesse“
Arbeitgeber haben immer größere Schwierigkeiten, geeignete Auszubildende zu finden. Besonders das Handwerk leidet unter einem akuten Mangel.
Die SPD möchte gemeinsam mit allen Schulen und Arbeitgebern ein Projekt initiieren, in dem die späteren Schulabgänger und die Unternehmen bereits während der letzten beiden Schuljahre die Möglichkeit haben, sich kennen zu lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht bloß kurzfristig, im Rahmen der üblichen Schul- oder Ferienpraktika, sondern regelmäßig während der letzten beiden Schuljahre Einblicke in die Betriebe gewinnen können.
Die Betriebe haben so die Möglichkeit, frühzeitig junge und engagierte Menschen für sich zu gewinnen und langfristig als verlässliche und qualifizierte Mitarbeiter an sich zu binden.
Zudem muss die erfolgreich gestartete Ausbildungsmesse digitalisiert werden. Firmen können Ihre Betriebe und Ausbildungsstellen in einem Online Forum vorstellen. Neben einem Live Event in dem die Schüler direkt Fragen stellen können, können die Vorträge anschließend virtuell ‚on Demand‘ zur Verfügung stehen.

c) Ausbau weiterer Industrieflächen fördern und fordern
Für den Wirtschaftsstandort Altena ist es von immenser Bedeutung, weitere Industrieflächen auszubauen und gleichzeitig neue Flächen zu erschließen. Wir möchten so ein wirtschaftliches Wachstum gewährleisten um auch Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Dabei ist es uns wichtig, dass die natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden und die Verwendung erneuerbarer Energien geprüft wird.
Die vorgesehene Erweiterung des Industriegebietes Rosmart II ist aufgrund der Topographie und des Ressourcenverbrauchs kritisch zu betrachten. Hier würden wir uns wünschen, dass die Verwaltung prüft, ob alternative Flächen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

d) ÖPNV
Wir treten dafür ein, dass die Busanbindungen insbesondere in den Ortsteilen weiter verbessert werden. Hier legen wir das Augenmerk darauf, dass die Anbindungen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bezahlbar sind. Für Schüler und Studenten sollte der ÖPNV gänzlich kostenlos sein.

e) Hilfspakete für in Not geratene Firmen und Gewerbetreibende
Gerade in der momentanen Zeit fordern wir die Erarbeitung von Lösungsstrategien um in Not geratene Altenaer Firmen noch mehr zu unterstützen und aufzufangen. Dabei ist es uns wichtig, dass die Verwaltung daran arbeitet, entsprechende Fördermittel zu generieren und Fördermöglichkeiten pro-aktiv aufzeigt.
Wir als Stadt müssen uns dafür stark machen, dass die in eine Schieflage geratenen Unternehmen die Unterstützung erfahren, die sie brauchen um gleichwohl seine Arbeitsplätze zu erhalten.

III. Familienpolitik

a) Räume schaffen für Jugendliche in Abgrenzung zum Kinderspielplatz
Der Bevölkerungsschwund in Altena ist aktuell zum Glück leicht stagniert, was bedeutet, dass auch der Zuwachs unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger anwächst. Dieser Zielgruppe der Kleinkinder wollen und müssen wir einen Raum geben sich spielerisch zu entfalten und ihrem Bewegungsdrang nachgehen zu können. Dabei ist es uns wichtig, dass sowohl der neu geplante Lennepark einen altersgerechten Kinderspielplatz erhält, als auch die Ortsteile. Vorhandene Spielplätze müssen auf ihre Tauglichkeit turnusmäßig überprüft werden und, noch wichtiger: Sie müssen darauf überprüft werden, ob die Spielmöglichkeiten noch zeitgemäß sind oder ob neue innovative Spielgeräte angeschafft werden sollten. Ein gutes Beispiel bietet hier der Platz in Iserlohn eingangs des Lägertals.

Gleiches gilt ebenso für Plätze an denen sich Jugendliche treffen und – wenn gewünscht – sportlich betätigen können. Hier macht es Sinn über den Bau eines Skateparks oder eines Bolzplatzes nachzudenken. Diese Ideen, für dessen Umsetzung wir uns nicht nur im Lennepark stark machen wollen sondern auch in den Ortsteilen, werden wir in die Kommunalpolitik einbringen und deren Umsetzung fordern.

b) Sicherstellung der Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung durch ausreichendes Personal
Aufgrund des Zuwachses von Kindern in den letzten Jahren muss es unsere Aufgabe sein dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur ein ausreichendes Angebot zur Kinderbetreuung zur Verfügung steht, sondern es muss gewährleistet sein, dass Qualitätsstandards gehalten und gegebenenfalls optimiert werden. Auch die Integration von Migranten in unser gesellschaftliches Wertesystem beginnt bereits an dieser Stelle. Hierfür muss Personal entsprechend geschult und zur Verfügung stehen.

c) Stadtbücherei und Frei- und Hallenbad erhalten
Nicht nur unsere Stadtbücherei, sondern auch das Frei- und Hallenbad in Dahle sind Errungenschaften, die es weiter zu unterstützen gilt. Zum einen können wir auf diese Weise die sportliche Betätigung fördern und zum Anderen dazu beitragen, das Bildungsniveau durch Lesen zu fördern. Beide Einrichtungen sind in der Vergangenheit gut von den Altenaer Mitbürgerinnen und Mitbürgern angenommen worden, so dass wir auch weiterhin trotz der bekannten finanziellen Rahmenbedingungen in den Erhalt und die Aufwertung dieser Einrichtungen investieren sollten.

d) Hilfe für Bedürftige/ unbürokratische Hilfen fordern
Wir als Sozialdemokraten möchten uns dafür stark machen, dass die bereits existierenden Sprachförderprogramme, wie beispielsweise die Sprachförderung von Grundschülern an der Gemeinschaftsgrundschule Altena, weiter geleistet und ausgebaut wird. Auch das Stellwerk, das Deutschkurse für Geflüchtete und solche mit einem Bleiberecht anbietet, sollte weiterhin Unterstützung erfahren. Wir möchten aber genauso dafür eintreten, dass allen Schülern ein erleichterter Zugang zur digitalen Bildung zur Verfügung gestellt wird. Wir sind der Auffassung, dass insbesondere in Zeiten von Corona, wo die digitale Bildung in den Vordergrund gerückt wurde, alle Kinder die gleichen Bildungschancen bekommen. Außerdem sollten unabhängig von den digitalen Lernmitteln Konzepte erarbeitet werden, die es garantieren, dass Bedürftigen Lernmittel kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle Altenaer.

IV. Umweltpolitik

a) Sicherstellen von energetischer Sanierung
Im Rahmen der Sanierung vorhandener Gebäude legen wir Wert darauf, den Einsatz regenerative Energieträger zu überprüfen und als echte Alternative in die Planung miteinzubeziehen. Ein gutes Beispiel ist hier die Firma Finkernagel, die große Dachflächen zur Energiegewinnung nutzt. Wir setzen uns für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen im Gebiet der Stadt Altena ein und werden bei einer Diskussion über die Modernisierung des Rathauses oder unserer Turnhallen dafür eintreten, dass eine energetische Sanierung in die Planung aufgenommen und berücksichtigt wird. Auch bei der Neuerrichtung von Feuerwehrgerätehäusern muss unserer Auffassung nach ein Augenmerk auf erneuerbare Energien gelegt werden

b) Infrastruktur für elektrischen Verkehr ausbauen
In unserer heutigen Zeit, in der immer mehr Wert auf umweltschonende Energien gelegt wird, dürfen wir als Stadt Altena den Anschluss nicht verpassen. Wir werden uns daher für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos und e-Bikes einsetzen. Mit diesen Maßnahmen möchten wir nicht nur den ökologischen Verkehr stärken, sondern auch den Tourismus der stetig wachsenden Gruppe der E-Biker fördern.
Es ist dabei darauf zu achten, dass man bestenfalls grüne Energiequellen für die Ladestationen nutzt, im Optimalfall direkt vor Ort selbst erzeugt. Hier muss auch verstärkt auf das Know-how und die Unterstützung der örtlichen Energieversorger gesetzt werden.