Märkischer Kreis. Die Bundesregierung hat den Weiterbau der A 46 im heute veröffentlichten neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dazu erreichte uns die folgende Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser von der CDU:
Alle 15 Jahre stellt die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan neu auf. Dieser beinhaltet alle Infrastrukturprojekte in den Bereichen Bundesstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen für die gesamte Bundesrepublik. Nur Projekte, die es auf den Plan geschafft haben, können innerhalb der kommenden 15 Jahre realisiert werden.
Zum heute veröffentlichten neuen Bundesverkehrswegeplan teilt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser mit:
„Der A46-Neubau wird kommen! Zwischen den Anschlussstellen Hemer und Menden soll ein 4-streifiger Neubau entstehen. Im weiteren Verlauf zwischen Menden und Arnsberg (OU Wimbern) soll ein 3-streifiger Neubau entstehen. Dass dieses wichtige Projekt es in den Plan geschafft hat, ist ein gemeinsamer Erfolg von Politik, Kommunen und Unternehmen. Als Wirtschaftsregion mit vielen Weltmarktführern ist die infrastrukturelle Anbindung in Richtung Osten besonders wichtig für uns. Allein 21 Weltmarktführer meines Wahlkreises würden direkt oder indirekt von einem Weiterbau profitieren. Aber auch die Autofahrer und Anwohner der jetzigen Straßen werden enorme Vorteile durch kürzere Strecken und Lärmschutz haben.
Daher freue ich mich, dass das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium den Einsatz für dieses wichtige Projekt wahrgenommen und berücksichtigt hat. In Berlin ist die Bedeutung unserer Region längst bekannt. Daher ist es ein starkes Signal, dass bei uns weiter investiert wird.
Ebenso soll die B229n entstehen. Mit einem 2-streifigen Neubau soll es eine Ortsumgehung von Neuenrade sowie von Balve geben.
Sowohl der Weiterbau der A 46 als auch die Ortsumgehungen Neuenrade und Balve wurden mit der höchsten Priorisierung („Vordringlicher Bedarf“) eingestuft, die es im Bundesverkehrswegeplan gibt.
Die Projekte haben mit der ersten Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schon eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden.
Mit dem vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann bereits zugesagten 6-streifigen Ausbau der A45 zwischen Dortmund und Gießen ist der Anschluss Richtung Westen ebenso langfristig abgesichert.
Alle Projekte werden ab dem 21. März 2016 über eine neue Internetplattform detailliert vorgestellt und für jedermann zugänglich sein. Mit dieser neuen Plattform wird es erstmalig eine sechswöchige öffentliche Beteiligung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger geben. Über das Portal www.bvwp-projekte.de können die Projektbewertungen eingesehen und kommentiert werden. Beteiligung ist erwünscht!
Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.
Nach grünem Licht aus Berlin für die Projekte bei uns vor Ort muss die Landesregierung NRW jetzt für eine zügige Planung der Vorhaben im Märkischen Kreis Sorge tragen. Die zur Verfügung gestellten Mittel im Bundeshaushalt dürfen nicht erneut aufgrund fehlenden Baurechts nicht abgerufen werden können.“
