Altena. Rund 51,6 Millionen Euro plant die Stadt Altena insgesamt an Ausgaben für dieses Jahr. Mit die größten Summen bewegt sie dabei im Bereich Städtebau und -planung. Am Montag (25. Januar) folgte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr einstimmig den Vorhaben, die die Verwaltung vorstellte – inklusive der Bauanfragen von Investoren: wie einer rund ein Hektar großen Solaranlage in Evingsen und einer kleine Ferienhaussiedlung auf dem Großendrescheid.

Zweieinhalb Stunden Sitzungsdauer, zwei Pausen zum Durchlüften brauchte der Ausschuss. Nicht weil die Atmosphäre im Georg-von-Holtzbrinck-Saal, in den das Gremium wegen der Abstandsregel ausgewichen war, so aufgeheizt war oder die Gemüter abgekühlt werden mussten. Die Lüftungspausen waren auch der Corona-Situation geschuldet. Trotz einmütigen Beschlüssen zeigte sich aber auch: Aus CDU und Grünen, in der letzten Wahlzeit noch Partner in der Altenaer Stadtpolitik, sind inzwischen ziemlich beste Gegner geworden.

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Die Grünen wollten mit einem Antrag u. a. den Bau des Lenneradwegs („oberste Priorität“) antreiben, Einbahnstraßen für Radfahrer gegen die Fahrtrichtung öffnen und mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Räder und E-Bikes. „Wir wollen Altena als lebenswerte Stadt erhalten“, argumentierte Judith Köster für den Antrag ihrer Fraktion.

CDU-Vorwurf an Grüne: „Show-Antrag“

Für die CDU waren die Forderungen entweder bereits Konsens, etwa beim Lenneradweg, oder zu unkonkret, weil keine Summen genannt würden, oder es fehlte der rechtliche Rahmen wie bei der Einbahnstraßen-Öffnung. Thorsten Müller bezeichnete das Papier der Grünen daher als „Show-Antrag“.

Es war am Ende Ausschussvorsitzender Guido Thal (CDU), der sich als Brückenbauer betätigte und versuchte, die Positionen zusammenzuführen. Thal empfahl sich darauf zu verständigen, dass es zu den Vorschläge der Grünen „grundsätzlich Zustimmung gibt“, ohne dass über den Antrag abgestimmt wird. Darauf ließen sich die Grünen denn angesichts der Aussichtslosigkeit auf Erfolg auch ein.

Einstimmig gab der Ausschuss grünes Licht für den Haushaltsplanentwurf. Mit die höchsten Beträge im Bereich Städtebau und Verkehr plant die Stadt für die Aufbereitung der Industriebrachen an der Werdohler Straße. Die wichtigsten Einzelpunkte sind:

• 170.000 Euro für Schadstoffanalysen, Entrümpelung und Teilabrissvorbereitung sind für die Industriebrachen an der Werdohler Straße vorgesehen; hinzu kommen 250.000 Euro (Itani/ehem. VDM-Gelände am Winkelsen) und 150.000 Euro (Bierbach-Brache/Werd. Straße) an möglichen Abrisskosten und für weitere Arbeiten. „Ob wir die Gelder alle in diesem Jahr tatsächlich aufbrauchen, ist aber noch nicht klar“, stellte Stadtplaner Roland Balkenhol klar.

• Zusammen 460.000 Euro sind eingeplant für die drei Brückenbauwerke über die Lenne in der Stadtmitte. Davon sind alleine 260.000 Euro für die Mittlere Brücke, die Fußgängerbrücke zwischen Lüdenscheider Straße und Zögerplatz, vorgesehen. Die Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre gebauten Linscheid-, Fritz-Berg- und Mittlere Brücke sollen auf eine mögliche Sanierung überprüft und ausgebessert werden.

• 220.000 Euro stehen für die Erneuerung von Straßen im Haushalt. So sollen die Fahrbahnen von Mondhahn- und Villenbergstraße in Dahle und vom Finkenweg (Breitenhagen) erneuert werden. Für Hasenkamp- und Hauptstraße (ebenfalls Dahle) stehen noch Gelder aus dem Vorjahr zur Verfügung, da die bereits geplanten Sanierungen nicht begonnen wurden. Die Stadt wollte erst die Tiefbauarbeiten im Auftrag der Telekom im Zuge des Glasfaserausbaus abwarten. Da der Magenta-Riese damit Fremdunternehmen beauftrage, sei nur schwer an Informationen über den Abschluss der Bauarbeiten zu bekommen, berichtete Roland Balkenhol – und ließ durchblicken, dass der Umgang mit den Bauunternehmen nicht immer ganz einfach sei: „Manchmal frage ich mich, ob die überhaupt Straßenbau gelernt haben…“, formulierte der Stadtplaner.
• Weitere 45.000 Euro fließen in die Sanierung und Modernisierung der Burg Holtzbrinck. Zum 31. Dezember 2020 beliefen sich die Kosten für die Bürgerburg-Sanierung auf rund 1,43 Millionen Euro, die die Stadt allerdings nicht alleine getragen hat, weil auch Fördergelder geflossen sind.

• Für die Sanierung der Fahrbahn der Westiger Straße sowie für den Weiterbau von Lennepark und Bahnhofsumfeld stehen ebenfalls noch Gelder aus dem vergangenen Jahr bereit.
• Die neue Fußgängerbrücke zwischen Markaner und Bahnhof und den ersten Bauabschnitt des Lenneparks hinterm Bahnhof will Stadtplaner Balkenhol „vor Ostern“ zur Benutzung freigeben. Die Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt des Lenneparks, der u. a. eine Boulefeld vorsieht, will die Stadt in diesem Jahr ausschreiben; im Frühjahr 2022 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Damit käme der IC-Halt am Bahnhof Altena rund ein Vierteljahr früher, als die Park-und-Ride-Anlage im zweiten Bauabschnitt des Lenneparks fertig wird. Ein „Provisorium“ als Parkfläche, das die CDU gerne gehabt hätte, sei „zeitlich nicht mehr zu schaffen“, erklärte Roland Balkenhol – zumal es dafür eine Überführung über die Bahngleise brauche. Mit den absehbar drei Monaten Abstand zwischen dem von der Deutschen Bahn angekündigten IC-Halt in Altena und der Fertigstellung der Parkflächen für Autos und Abstellmöglichkeiten für (E-)Fahrräder gab sich die CDU dann aber zufrieden.

Nach der Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf ging es mit den Bauprojekten einer Solaranlage auf dem Löttringsen in Evingsen, einer kleinen Ferienhaussiedlung auf dem Großendrescheid und einem Altenpflegeheim auf dem Gelände des ehemaligen Freibads Linscheid in den zweiten Teil der Sitzung.