Altena. Die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe sieht Landesbauministerin Ina Scharrenbach als „zentrale Aufgabe“ – vor Entscheidungen, ob und wie Politik dem Klimawandel begegnen muss oder kann. Das erklärte die CDU-Politikerin bei einem Besuch am Samstag (18. Juli) in Altena. Scharrenbach sagte „Soforthilfen“ von Land und Bund für die Flutopfer und die Unterstützung der Kommunen zu.
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Thorsten Schick (Iserlohn, CDU) und dem Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak (Iserlohn), machte sich die NRW-Bauministerin ein Bild von den Zerstörungen in der Burgstadt durch die Regen- und Flutkatastrophe. Bürgermeister Uwe Kober (CDU) und Stadtkämmerer Stefan Kemper begleiteten das Trio: durch die Rahmede, die Innenstadt und die Nette führte der Weg abschließend ins Rathaus. Dort zeigten Aufnahmen, die mit einer Drohne gemacht wurden, die Verwüstungen durch die Wasser- und Geröllmassen in der Brachtenbecke: Dort können und dürfen etliche beschädigte Wohnhäuser nicht (mehr) betreten werden. Das Technische Hilfswerk (THW) habe alleine für das Auffüllen des kaputten Brachtenbecker Wegs an einer Stelle 700 Tonnen Sand verbraucht, berichtete Bürgermeister Kober.
„Erst aufräumen, dann aufbauen – auch, wenn’s dauert“
Die Bau- und Kommunalministerin sprach von „massiven Schäden“, die die Stadt erlitten habe und sagte Bürgermeister Kober die Hilfe des Landes beim Wiederaufbau zu. Die CDU-Politikerin geht alleine in Nordrhein-Westfalen von einer Schadenssumme an privatem Eigentum sowie öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur von „mehr als einer Milliarde Euro“ aus. Die Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden könne das Land NRW nicht alleine, sondern nur „gemeinsam mit dem Bund“ schaffen. Als Devise gab die Ministerin aus: „Erst räumen wir auf, dann bauen wir wieder auf – auch, wenn das dauert“.
Alle drei Politiker warben bei ihren Zusagen von Hilfsgeldern für Private wie die öffentliche Hand allerdings auch um Geduld – etwa bei der Straßensanierung. Landtagsabgeordneter Thorsten Schick sprach von teils „schwierigem Situationen“ bei den Verkehrswegen in engen Tälern des Sauerlands – Wege, die für Unternehmen lebenswichtige Adern sind. Schick: „Wir brauchen ein intelligentes, nicht nur ein schnelles Baustellenmanagement.“
Soforthilfen und Wiederaufbaufonds
Der Zeitplan sieht laut Ministerin Scharrenbach so aus: Am Mittwoch (21. Juli) tage das Bundeskabinett zum Thema Flutkatastrophenhilfe, anschließend entscheide die Landesregierung über die Soforthilfen für Privatpersonen. Dann stehe auch fest, wo und wie die Betroffenen Hilfen beantragen können. Voraussichtlich werde das zentral über das Land NRW laufen. Scharrenbach deutete auch Erleichterungen für die Kommunen bei der Vergabe von Bauaufträgen in Zusammenhang mit der Flutschädenbeseitigung an; das Land werde wohl die Vorgaben entsprechend ändern. Nach einer ersten Hilfe solle auf längere Sicht ein Wiederaufbaufonds für Private wie Unternehmen helfen.
Die Abfolge sei eindeutig: Erst alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie etwa das Freiräumen der Rettungswege und der Straßen zu Krankenhäusern, danach der Wiederaufbau. So habe und werde auch die Stadt Altena vorgehen, warb Bürgermeister Uwe Kober um Verständnis bei den Altenaerinnen und Altenaer: Erst die Hauptverkehrswege, dann die Nebenstrecken, dann die Sackgassen. „Wir wollen so schnell wie möglich zurück zur Normalität“, erklärte Kober.
Dank an Einsatzkräfte und Lob für die Hilfsbereitschaft
„Der Klimawandel ist da, der Starkregen ist da“, sagte Landesbauministerin Scharrenbach auf Nachfrage von LOKALSTIMME.DE; ob es neue oder zusätzliche „hochwassermindernde Maßnahmen“ auch für kleine oder mittlere Flüsse brauche, will die CDU-Politikerin eher „im langfristigen Blick“ entscheiden. Jetzt stehe die schnelle Hilfe für die Flutopfer und der Wiederaufbau im Fokus.
Aufrichtigen Dank gab es von allen in der Runde für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW und für alle, die derzeit beim Aufräumen anpacken und mithelfen. „Das macht Hoffnung!“, sagte Bürgermeister Uwe Kober: Was die Menschen derzeit mit ihrer Hilfsbereitschaft leisteten, hätte die Stadt gar nicht organisieren können. Und Kober dankte auch den Nachbarstädten Lüdenscheid und Iserlohn, die zur Verstärkung der Altenaer u. a. Mitarbeiter ihrer Ordnungsämter in die Burgstadt geschickt haben. „Die kommunale Familie funktioniert“, stellte Kober fest.
Auch wollte die gesamte Runde den Besuch in Altena nicht als politischen Termin vor den Bundestags- und Landtagswahlen (27. September 2021/15. Mai 2022) verstanden wissen: „Die politische Auseinandersetzung beginnt wieder, wenn aufgeräumt worden ist“, formulierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
