Altena. Die Grünen hatten schon den Blinker gesetzt und wollten bei der digitalen Ausstattung der Altenaer Schüler/innen zusätzlich Gas geben und auf die Überholspur. Daraus wurde aber nichts. CDU, SPD und auch die SDA (Soziale und demokratische Alternative) drückten auf die Bremse und lehnten den Vorstoß der Grünen im Kultur-, Schul- und Sportausschuss am Mittwochabend (27. Januar) ab.

Das Dilemma liegt offenbar in Düsseldorf. Bei der Landesregierung von CDU und FDP, und da besonders im FDP-geführten Schulministerium. Trotz anhaltender Pandemie mit zweitem Lockdown und fast ausschließlich digitalem Unterricht zu Hause fehlen nach wie vor wichtige Vorgaben für Schulen und Schulträger – auch, ob ein Tablet oder Pad etwa zu den Lernmittel zählt und somit unter das Schulgesetz fällt. Das wurde in den Begründungen deutlich, mit der die CDU den Antrag der Grünen rundweg ablehnte und Schulleiter Hans-Ulrich Holtkemper vom Burggymnasium seine Einschätzung zum Vorstoß der Grünen deutlich machte.

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200.000 Euro für mobile Endgeräte

100.000 Euro, um den Schüler/innen der Jahrgänge 7 am Burggymnasium und der Sekundarschule mobile Endgeräte für einen digitalen Unterricht zur Verfügung zu stellen, wollten die Grünen im Haushaltsentwurf verankern. Weitere 100.000 Euro sollten mit einem Sperrvermerk versehen bereitstellt werden. Für den Fall, dass „die Haushaltslage es im Juni zulässt“, hätten damit zum Beginn des nächsten Schuljahres im Sommer auch die Jahrgänge 8 ausgerüstet werden sollen.

Die Begründung für den Vorstoß lieferte Grünen-Fraktionschef Oliver Held: Anlass sei die Pandemie, aber die digitale Ausstattung der Schüler/innen gehe über die Krisenzeit hinaus. Held: „Ein mobiles Endgerät ist ein Lernmittel, das täglich im Unterricht gebraucht und eingesetzt wird.“ Alles andere habe wenig mit zeitgemäßem Unterricht zu tun, so Held, der selber Schulleiter von Beruf ist. Wichtig sei bei diesen Anschaffungen, dass alle – Schüler/innen und Lehrer/innen – die gleichen Geräte haben, damit sie untereinander kompatibel sind.

CDU will erst Konzepte der Schulen haben

„Mir ist das Anliegen nicht klar geworden“, entgegnete Karlheinz Kühn für die CDU; aus seiner Sicht gebe es genügend Endgeräte für den Digitalunterricht in den höheren Klassen. Zumal Stadtkämmerer Stefan Kemper zuvor von 112.000 Euro berichtet hatte, die die Stadt aus Fördermitteln in die Digitalisierung der Schulen gesteckt habe. Kühn wie auch Christian Klimpel forderten zunächst „Konzepte von den Schulen“ zur Digitalstrategie und von der Verwaltung eine genaue Kostenaufstellung. SPD-Ratsmitglied Markus Ferber sprach sich dafür aus, zuerst für „eine vernünftige Infrastruktur und schnelles Internet“ an den Schulen zu sorgen.

Schulleiter Hans-Ulrich Holtkemper nutzte die Diskussion, um „mit einem Missverständnis aufzuräumen“: Für den Pädagogen bedeutet „Digitalunterricht nicht nur Endgeräte, sondern eine ganz andere Unterrichtsform. Es ermöglicht, anders als mit Heft und Buch, ein individuelles Arbeiten der Schüler und mit den Schülern“. Allerdings warte das Burggymnasium (BGA), wie alle Schulen in NRW, auf die Vorgaben vom Land Nordrhein-Westfalen. Etwa für die Abiturprüfungen. Holtkemper: „Es steht noch nicht fest, womit die Endgeräte ausgestattet sein sollen“.

Zustimmung der Aufsichtsbehörde ungewiss

Stadtkämmerer Stefan Kemper wies auf die Folgekosten hin, die eine Anschaffung der Endgeräte durch die Stadt für die Schüler/innen nach sich ziehe: Der Städte- und Gemeindebund rechne mit Kosten für Support und IT von rund 400 Euro pro Gerät pro Jahr – bei rund 1.000 Schüler/innen in den weiterführenden Schulen. „Altena ist immer noch überschuldet. Ich kann mir eine Zustimmung von der Kommunalaufsicht für das Vorhaben nicht vorstellen“, erklärte Kemper zum Grünen-Antrag.

In der Abstimmung gab es drei Ja-Stimmen von den Grünen; CDU, SPD und SDA stimmten geschlossen dagegen. FDP und Linke sind im Kultur-, Schul- und Sportausschuss nicht vertreten.

Trotz der Niederlage gaben die Grünen dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung; die Etatplanung passierte damit einstimmig den Fachausschuss.

Verteilung über die Schulen nach Bedürftigkeit

In den Erläuterungen zu dem Zahlenwerk hatte Stadtkämmerer Stefan Kemper, der im Rathaus auch für den Bereich Schule/Kultur zuständig ist, den Stand der Digitalisierung der Schulen geschildert. So hat die Stadt aus Fördermitteln des Bundes und des Landes für die „digitale Sofortausstattung“ von Schulen rund 200.000 Euro ausgegeben: Für 396 mobile Endgeräte. 245 für Schüler/innen und 151 für Lehrer/innen. „Die Geräte sind bereits geliefert“, konnte Kemper mitteilen. Sie werden wie folgt verteilt: 80 für die Sekundarschule, 60 für die Grundschule Mühlendorf, 51 fürs BGA, 34 für die Grundschule Breitenhagen und 24 für die Grundschule Dahle.

Die Verteilung sei unter den Schulen ausgemacht worden: Je nachdem, wie viele Schüler/innen es aus Familien gebe, die sich ein solches Gerät nicht leisten könnten.

50 Stifte für Tablets aus Haushaltsresten

Bei den Geräten handelt es sich einheitlich um Microsoft Surface Go 2 mit entsprechender Software, aber ohne externe Tastatur. Aus restlichen Haushaltsmitteln des Jahres 2020 sind nach Informationen von LOKALSTIMME.DE noch 50 Stifte angeschafft worden. Die Geräte würden leihweise und unentgeltlich ausgegeben. Die Schutzhüllen hätten die Stadtwerke Altena gesponsert. Die laufenden Betriebskosten (Support, Versicherung) trage „die Stadt als Schulträger“.

„Die Netzinfrastruktur in den Schulen ist deutlich ausgebaut und verbessert“, berichtete Kemper weiter; dafür sind Mittel aus den Fördergeldern „Gute Schule 2020“ des Landes – insgesamt 1,22 Millionen Euro für Altena – verwendet worden. Der WLAN-Ausbau im BGA sei abgeschlossen; jetzt sollen noch rund 200.000 Euro fließen, um die Technik auf den neusten Stand zu bringen. Die Grundschulen Dahle und Breitenhagen erhalten einen Glasfaser- oder Breitbandanschluss.

Aus den Haushaltsgeldern für Investitionen in die Schulen fließen u. a. als größere Beträge rund 90.000 Euro ans BGA, um einen Biologie-Fachraum auf den Stand der Zeit zu bringen; hinzu kommen Anschaffungen für alle Schule: von neuem Mobiliar bis hin zu einem E-Piano oder Digitalklavier.