Altena. Der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters im Rathaus und Finanzchef bekommt nicht mehr Geld. Jedenfalls vorerst nicht. Der Stadtrat konnte sich nicht auf eine Höhergruppierung der Stelle einigen.
Die Grünen hatten sich für die Höhergruppierung eingesetzt – und begründen das mit der Fülle an Aufgaben, die auf dieser Stelle inzwischen zusammenkommen. Als Nachfolger des ehemaligen Bürgermeisters Andreas Hollstein nimmt der allgemeine Bürgermeister-Stellvertreter und damit Vize-Chef im Rathaus “auch die Aufgabe des zweiten Geschäftsführers der Stadtwerke wahr”, erinnerte Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Held am Montag (22. Februar) in der Ratssitzung an einen Beschluss des Gremiums aus dem vergangenen Jahr.
Held zählte die Aufgaben auf: allgemeine Vertretung des Bürgermeisters, Stadtkämmerer, Leitung des Fachbereichs Finanzen, Schule und Kultur sowie die Mit-Geschäftsführung bei den Stadtwerken und die Co-Betriebsleitung des Bauhofs. “Das ergibt in der Bewertung nicht mehr A 14, sondern eine Gehaltsstufe mehr. Das ist so, das gehört sich so”, argumentierte Oliver Held – und versicherte: Es gehe um die Stellenbewertung, nicht um den Stelleninhaber. Allerdings schickte Held ein Lob gleich hinterher: “Mir ist niemand bekannt, der sich die Leitung unserer Verwaltung in den nächsten Jahren ohne Stefan Kemper als zweiten Mann vorstellen möchte oder sich dies in den letzten Jahren vorstellen wollte”.
Dem Anliegen der Grünen folgten die anderen Fraktionen allerdings nicht. Am einfachsten machte es sich Christian Kißler von den Linken: Er sah noch Klärungsbedarf; fühlte sich nicht ausreichend informiert: “Ich kann dem akut nicht zustimmen.” CDU und SPD verwiesen auf ein Gesamtkonzept für die Personalentwicklung in der Stadtverwaltung; dabei könne dann auch über die Stellenbewertung gesprochen und entschieden werden. CDU-Ratsherr Müller verwies zudem eindringlich darauf, dass im öffentlichen Sitzungsteil “über den Stellenplan, aber nicht über Inhaber” gesprochen werden dürfe.
Bürgermeister Uwe Kober sagte dem Stadtparlament zu, zum nächsten Haushaltsentwurf, der wieder zum traditionellen Termin im November vorgelegt werden solle, mit “externer Hilfe” ein Personalkonzept vorzulegen. Bei den Beratungen dazu “ist auch der Personalrat mit im Boot”, so Kober.
Der Vorstoß der Grünen hatte so keine Chance: CDU, SPD und SDA (Soziale und demokratische Alternative) stimmten dagegen; die beiden Vertreter von Linken und FDP enthielten sich.
