Altena/Neuenrade/Münster. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Eilverfahren den Weiterbau der umstrittenen Windkraftanlage auf dem Kohlberg, oberhalb des Altenaer Stadtteils Dahle, vorerst gestoppt. Entsprechende Informationen von LOKALSTIMME.DE hat ein Gerichtssprecher bestätigt.
“Die erteilte Baugenehmigung darf derzeit nicht weiter genutzt werden”, erklärte der Gerichtssprecher auf unsere Nachfrage zu den Folgen; damit dürften die Bauarbeiten zur Errichtung bzw. Fertigstellung der Windenergieanlage zunächst nicht weitergehen.
Grundlage dafür ist ein Beschluss des 8. Senats des OVG Münster von Mittwoch (15. Juli). In einem Eilverfahren hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage der Umweltschutzorganisation LNV (Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW) gegen die Anlage wieder in Kraft gesetzt. Die Begründung der Münsteraner Richter: Die Vor-Umweltverträglichkeitsprüfung, die die Folgen der Windräder auf die Umwelt darlegt, sei “unzureichend” und “methodisch fehlerhaft”; so sei etwa der Umkreis um die Anlage bei der Untersuchung der Folgen für Natur und Umwelt zu klein gewählt.
In einem zweiten Beschluss hat das OVG Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg, also aus der Vorinstanz, vom Oktober 2019 einkassiert. Die LNV hatte gegen ihre abgewiesene Klage gegen die Windkraftanlage in Berufung gehen wollen; die Arnsberger Richter hatte dies (nur) auf Antrag zugelassen. Das OVG Münster hat genau diese Berufung gegen das klageabweisende Urteil jetzt zugelassen.
Mit beiden Beschlüssen des OVG Münster zeichnet sich ab, dass der Streit um die Windräder am Kohlberg nicht nur weiter die Gemüter, sondern auch weiter die Gerichte beschäftigen dürfte; ein Ende des Rechtsstreit ist nicht absehbar.
Auf der Hochfläche Kohlberg-Giebel, an der Stadtgrenze von Altena und Neuenrade, sollen insgesamt sechs Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 200 Metern entstehen. Große Teile der Anlage sind bereits angeliefert und gebaut; die Betontürme und der Kran sind von den umliegenden Höhenzügen bereits deutlich erkennbar. Gebaut wird die Anlage vom Windkraftspezialisten Enercon (Aurich); Investor ist das Unternehmen SL Naturenergie.
