Altena. Die Aussichten haben sich nicht nur eingetrübt. Sie sind düster geworden, sogar sehr düster. Statt einem Überschuss von 170.000 Euro am Ende des Jahres, geht Stadtkämmerer Stefan Kemper inzwischen „in jedem Fall von einem Verlust“ aus, mit dem der städtische Haushalt abschließen wird. Immerhin: Die Stadt darf „Corona-bedingte Schäden“ in ihrem Haushalt über ein halbes Jahrhundert abschreiben, um quasi eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.
Auch abseits der Inhalte war bei der Sitzung des Hauptausschusses am Montag (4. Mai) deutlich, dass die Corona-Maßnahmen inzwischen fast alle Lebensbereiche betreffen: Die Ausschussmitglieder saßen mit gebührendem Abstand; nur jeder zweite Sitzplatz im Ratssaal war besetzt. FDP-Ratsherr Bernhard Diel hatte seinen Platz an einem Extratisch in der Mitte des Halbrunds – und scherzte, dass dies doch „genau richtig für die Partei der Mitte“ sei; der Platz dort war zuvor ausgelost worden. Die Vertreter der Fachbereiche der Verwaltung saßen auf alle vier Ecken des Ratssaals verteilt; Ordungsamtsleiterin Ulrike Anweiler und Bauamtschef Roland Balkenhohl teilten sich die Besuchersitze an der Rückseite des Raums.
Auf eine Maskenpflicht wollten sich die Mitglieder nicht festlegen; drei trugen allerdings während der gesamten Sitzung eine Stoffmaske vor Nase und Mund. Die nächste Ratssitzung (25. Mai) wird nicht im Ratssaal stattfinden, der wegen der Abstandsregeln zu klein ist, sondern in der Schützenhalle in Dahle.
Stadtrat tagt in der Schützenhalle Dahle
Stadtkämmerer Kemper und Bürgermeister Andreas Hollstein berichteten dem Hauptausschuss über die „Aktuelle Finanzsituation“ in Corona-Zeiten. Der Bericht und über die fachliche auch die persönliche Einschätzung der beiden zeichneten ein tiefschwarzes Bild; beide erwarten, dass die Folgen schlimmer sein werden als nach der Finanz- und Eurokrise 2008/2009.
Die nackten Zahlen, die Kemper von der Arbeitsagentur und der NRW-Bank herangezogen hat, sehen so aus:
- Weltweit wird mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,5 Prozent gerechnet.
- Die Arbeitslosenzahl ist im April im Märkischen Kreis auf 16.901 gestiegen; die Quote liegt damit bei 7,4 Prozent. In Altena sind im April 723 Menschen arbeitslos gemeldet; das ist ein Plus von 119 zum Vorjahresmonat.
- 3.000 Unternehmen haben im Kreisgebiet Kurzarbeit angemeldet; davon sind rund 66.000 Arbeitnehmer betroffen, was mit 40 Prozent fast die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind.
- Der Umsatzeinbruch bei den Unternehmen in Altena liegt bei durchschnittlich 25 Prozent. Für den Märkischen Kreis liegt dieser Wert bei 20, für NRW bei 8,8 Prozent.
Dies alles hat Auswirkungen auf den Etat der Stadt: Sie hat weniger Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, und auf der anderen Seite höhere Ausgaben als geplant. 10,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen hatte Kemper eingeplant. „Und das Jahr fing auch richtig gut an“, erklärte der Stadtkämmerer; im Januar und Februar sprudelte die Gewerbesteuerquelle kräftig für die Stadt. Bis April liegen die Einnahmen zwar bei 3,3 Millionen Euro – allerdings liegen die Einnahmen im März und April bereits unter denen der Vorjahresmonate. Die Zehn-Millionen-Marke ist damit in weiter Ferne. Auch bei einigen städtischen Gebühren (Kindergärten etc.) rechnet Kemper mit Einbußen.
Höhere Ausgaben, geringere Einnahmen
Dem stehen höhere Ausgaben bei Personal, Gebäudereinigungen – dort insbesondere in den Schulen – durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Gegenmaßnahmen sowie der Ausgleich von Einnahmeausfällen bei der Volkshochschule (VHS) und der Musikschule, die ebenfalls von den Einschränkungen betroffen sind, gegenüber.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat laut Kemper bereits „gravierende Änderungen“ im Haushaltsrecht beschlossen. Weil die Ausfälle und Mehrausgaben durch die Corona-Maßnahmen alle Kommunen betreffen, brauchen die Städte und Gemeinden keine Haushaltsnachträge, also neue und angepasste Etatpläne, vorzulegen und auch keine Haushaltssperren zu verhängen. Altena arbeite aber mit „haushaltssteuernden Maßnahmen“, berichtete Kemper. Alle Ausgaben, die nicht an Fördergelder gebunden sind, und über 10.000 Euro liegen „müssen vom Verwaltungsvorstand freigegeben werden“. Außerdem kann die Stadt „Corona-bedingte Schäden“ im Haushalt über einen Zeitraum von 50 Jahren, also bis 2070, abschreiben, um nicht in eine „Insolvenzsituation zu kommen“.
Schuldenabbau war “unbeliebt, aber richtig”
„Die Folgen der Corona-Krise werden uns noch für Jahre beschäftigen“, ergänzte Bürgermeister Hollstein, der dem künftigen Stadtrat, der im Herbst gewählt werden soll, „keine einfache Zeit“ voraussagte. Hollstein verteidigte im Nachhinein die „Schwarze-Null-Politik“ der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD); deren finanzpolitisch unpopuläre Haltung ermögliche jetzt Spielräume für finanzielle Hilfen. Auch seine eigene strikte Sparpolitik verteidigte Hollstein in der Rückschau; die Verschuldung der Burgstadt von „72 auf jetzt 55 Millionen Euro“ gedrückt zu haben, sei „unbeliebt, aber richtig“ gewesen – es klang beinahe wie ein Vermächtnis des Bürgermeisters.
Die Ausschussmitglieder folgten den Ausführungen ohne große Nachfragen. Lediglich Dahles Ortsvorsteher Helmar Roder wollte wissen, was die Finanzsituation für die geplante Sanierung der Hochstraße bedeute. Eine Antwort konnten Hollstein und Kemper darauf noch nicht geben.
