Altena. Die Grünen hinterfragen das Vorhaben, den Neubau der Feuer- und Rettungswache in Altena über die staatlichen Hilfen zum Wiederaufbau zu finanzieren, und die Kostensteigerung: Die Ratsfraktion möchte dazu vor dem Beschluss am Montag (24. Januar) eine rechtssichere Auskunft der Stadtverwaltung.

Dabei wollen die Grünen mit ihrem Anliegen nicht falsch verstanden werden. „Es wäre super, wenn die Stadt den Neubau über den Wiederaufbauplan finanzieren könnte“, sagt Grünen-Sprecherin Judith Köster gegenüber LOKALSTIMME.DE, nur: Es gibt in der Fraktion Bedenken, dass genau dieser notwendige Neubau sich am Ende verzögern könnte, wenn keine Rechtssicherheit besteht.

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Ihre Sorgen machen die Grünen an zwei Punkten fest:

Bereits lange bevor die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 über die Burgstadt hereinbrach, stand fest, dass die Stadt eine neue Feuer- und Rettungswache braucht. Das Gebäude und die räumlichen Voraussetzungen an der Bachstraße entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Zeit; ein Neubau ist Teil des Brandschutzbedarfsplans der Stadt, der von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt wird. Die Grünen fragen daher Bürgermeister Uwe Kober (CDU): „Ist die Förderung (über den Wiederaufbauplan; Anm. d. Red) von Gebäuden möglich, wenn deren Rückbau bereits vor der Flutkatastrophe geplant war?“

Der zweite Punkt, der den Grünen auffällt: Statt der im Zuge des Brandschutzbedarfsplans geschätzten Kosten von rund sechs Millionen für den Neubau sind im Wiederaufbauplan rund elf Millionen Euro angesetzt – also fast das Doppelte. Die Grünen möchten daher wissen, worauf diese Kostensteigerung beruht. So möchten sie wissen, wie hoch „der tatsächlich durch das Hochwasser entstandene Schaden“ an der Feuerwache ist.

Am Ende gehe es den Grünen darum, dass sich weder der Neubau der Feuerwache und die Beseitigung der Flutschäden insgesamt verzögern, noch dass die Stadt womöglich am Ende doch alleine auf den Kosten für den Neubau sitzen bleibe. So möchten sie  vom Bürgermeister auch wissen: „Mit welcher Dauer der Entscheidung der Fördermittelgeber wird gerechnet und wie wirkt sich diese, auch im Falle einer Nicht-Förderfähigkeit des Neubaus, auf den gesamten Wiederaufbauplan aus? Wie wird die Verwendung der Mittel, sowie die Rechtsmäßigkeit der beantragten Mittel kontrolliert? Wird der Landesrechnungshof involviert?“

Eine Antwort erbitten die Grünen spätestens in der Ratssitzung am Montag, wenn das Stadtparlament über den gesamten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro beschließen soll.

Der Rat kommt dabei in Hauptausschussgröße zusammen, also nicht mit allen Ratsmitgliedern, sondern in verkleinerter Größe, aber im Stimmenverhältnis der Fraktionen in ihrer tatsächlichen Mandatszahl; auch Linke und FDP, die im Rat nur mit einem Sitz vertreten sind und keinen Fraktionsstatus haben, sind im verkleinerten Rat vertreten.

• Die Sitzung des Stadtrats findet am Montag, 24. Januar, im Saal der Burg Holtzbrinck (Kirchstraße) statt und ist öffentlich; sie beginnt um 16 Uhr. Die Beschlussfassung über den WAP steht weit oben auf der Tagesordnung, direkt nach den Anfragen von Einwohnern.