Altena. Die erste Auseinandersetzung der neuen Wahlzeit des Stadtrats ist angelaufen. Die Beteiligten: die Fraktion der Grünen einerseits und Bürgermeister Uwe Kober (CDU) andererseits. Die Folge: Kober scheidet bis zum Jahresende als beurlaubter Beschäftigter bei seinem früheren Arbeitgeber, der Sparkasse, aus anstatt seinen Arbeitsvertrag nur ruhen zu lassen.
Ausgangspunkt der Angelegenheit ist die Zweckverbandsversammlung der Vereinigten Sparkasse im Märkischen Kreis, die sich am Freitag (27. November) im „Kaisergarten“ in Neuenrade zu ihrer konstituierenden Sitzung trifft. Darin vertreten sind Entsandte aus allen Städten und Gemeinden, die Miteigentümer der Vereinigten Sparkasse im Märkischen Kreis als kommunalem Geldinstitut sind (Altena, Nachrodt-Wiblingwerde, Plettenberg, Werdohl, Balve, Neuenrade).
Auf dieser ersten Sitzung nach der Kommunalwahl gilt es wichtige Personalentscheidungen zu treffen. Eine davon: die Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, also des Gremiums, das das operative Geschäft der Bank kontrolliert.
Grüne fragen: Ist die Wahl zulässig?
Der Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden steht satzungsgemäß der Stadt Altena zu; bislang war dies stets der Altenaer Bürgermeister. Auch Uwe Kober hatte sich entschieden, dieses Amt anzustreben. Seine Wahl in der Zweckverbandsversammlung gilt dabei als sicher. Widerspruch an dieser Entscheidung kam und kommt – von Altenas Grünen.
Die Grünen sehen einen Interessenskonflikt: Kober werde Chefaufseher des Unternehmens, bei dem er nach wie vor beschäftigt sei, wenn auch beurlaubt. „Er (Uwe Kober; Anm. d. Red.) hat für sich die Entscheidung getroffen, nicht aus den Diensten der Sparkasse durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuscheiden zu wollen“, stellt Grünen Fraktionschef Oliver Held fest. Und verweist sogar auf das Sparkassengesetz. Demnach dürfen, außer den gewählten Mitarbeitervertretern, „keine Dienstkräfte“ der Sparkasse dem Verwaltungsrat angehören.
„Die Frage, wie hier die Stellung einer vorübergehend beurlaubten Dienstkraft zu beurteilen ist, stellt sich zwar, ist aber in der Beschlussvorlage der Sparkasse nicht angesprochen“, kritisiert Held im Vorfeld der Zweckverbandsversammlung. Zwar sei der Vorgang mit dem Dachverband der kommunalen Geldinstitute, dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) in Münster, und dem Düsseldorfer Finanzministerium „geklärt“ worden, aber: „Allerdings gibt es aus diesen Häusern keine schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der dort durchgeführten Prüfung“, stellt Held fest. Für die Grünen bleibe damit unklar, ob Kobers Wahl als Verwaltungsratsvorsitzender überhaupt zulässig sei.
Entscheidung vor der Wahl
Die Grünen fordern Uwe Kober daher auf, sich nicht wählen zu lassen, sondern zu verzichten.
Uwe Kober hat sich im Vorfeld der Sitzung am Freitag mittlerweile anders entschieden. „Ich habe bereits mit dem Vorstand der Vereinigten Sparkasse vereinbart, dass ich spätestens zum Jahresende ganz aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide. Das wird auf der Versammlung, vor der Wahl, auch so mitgeteilt“, erklärte Altenas Bürgermeister am Donnerstag (26. November) auf Nachfrage von LOKALSTIMME.DE. Allein die Formalitäten müssten noch geklärt werden. Er habe für sich keinen Interessenskonflikt gesehen – offenbar sei dies aber „bei einer Wählergruppe anders“, formuliert der CDU-Politiker in Richtung Grüne. Kober bekräftigt: „Ich bin aus voller Leidenschaft Bürgermeister.“
Mit der Beurlaubung und dem ruhenden Arbeitsverhältnis bei der Sparkasse hatte sich Kober eine mögliche Rückkehr zu seinem alten Arbeitgeber offengehalten, falls er bei der Kommunalwahl in fünf Jahren nicht wiedergewählt werden würde. Der CDU-Mann war vor seiner Wahl zum Bürgermeister am 27. September Leiter des Immobiliencenters für Privatkunden bei der Vereinigten Sparkasse am Hauptsitz in Altena. Die Rückkehrmöglichkeit aus einer Beurlaubung gibt er mit der Kündigung nun auf.
Uwe Kober befindet sich nach wie vor in häuslicher Quarantäne, nachdem es ausgerechnet im Krisenstab der Stadt Altena einen Corona-Fall gegeben hatte; er wird an der Verbandsversammlung am Freitag daher nicht selbst teilnehmen können.
Hintergrund:
- Die Vereinigte Sparkasse im Märkischen Kreis ist aus den drei vormals selbstständigen Sparkassen Altena-Nachrodt, Plettenberg-Werdohl und Balve-Neuenrade hervorgegangen.
- Das Geldinstitut hat für das Geschäftsjahr 2019 eine Bilanzsumme von rd. 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen.
- Zum Verwaltungsrat gehören die beiden Vorstände Kai Hagen und Mike Kernig sowie zehn Vertreter der sechs kommunalen Eigentümerinnen: drei aus Plettenberg, je zwei aus Altena und Werdohl und jeweils einer aus Nachrodt-Wiblingwerde, Balve und Neuenrade.
