Altena. Von aufziehendem Wahlkampf war nichts zu spüren: Einstimmig, und damit über alle Parteigrenzen hinweg, hat der Stadtrat am Montag (2. Dezember) den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat hat einen Volumen von rund 50 Millionen Euro und sieht in der Planung am Ende des Jahres einen Überschuss von rund 175.000 Euro vor.
Die Entscheidung über den städtischen Etat, verbunden mit den Haushaltsreden, ist traditionell die Gelegenheit, mit dem politischen Gegner abzurechnen. Der Gegenseite ihre Fehler vorzuhalten. Zu sagen, wie es besser geht. Wer im Altenaer Stadtrat unterschiedliche Standpunkte, geschweige denn sogar Konfliktlinien erkennen wollte, musste am Montag schon sehr genau hinhören. Oder zwischen den Zeilen lesen. Und selbst dabei kam wenig heraus.
CDU ist mit sich und der Stadt zufrieden
Für die CDU, die größte und damit die Regierungsfraktion im Stadtrat, lobte deren Vorsitzender Uwe Kober die Politik von Union und Bürgermeister. Der „konsequente Sparwille“ der vergangenen Jahre habe sich ausgezahlt, „auch wenn wir viele Unnettigkeiten verteilt und damit der Bevölkerung viel zugemutet haben“, stellte Kober fest. Ziel müsse es aber bleiben, wieder „die Hoheit über die eigenen Finanzen zu erlangen“. Dafür bekam der CDU-Fraktionschef kräftigen Beifall von seinem Gegenüber bei der SPD, Lutz Vormann. Die Schulen seien in einem guten Zustand, ein Neubau der Feuerwache in der Planung und es „werden wieder Kindergartengruppen eingerichtet“ statt abgebaut. Kober: „Der nächste Schritt bei Kindergartenplätzen muss jetzt am Drescheider Berg erfolgen“, um innenstadtnah Plätze anbieten zu können. Mit dem Überschuss der Stadtwerke finanziere die Stadt den Bäderbetrieb mit 46.000 Besuchern. „Das ist zweieinhalb Mal die Einwohnerzahl von Altena“, so Kober. Frei werdende und unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung müssten nachbesetzt werden. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel erreicht. Niemand hätte geglaubt, dass wir mal einen Aufzug hinauf zur Burg bekommen“, malte der CDU-Fraktionsvorsitzende ein positives Bild der Burgstadt – und stellte fest: „Wer das anders sieht, hat ein Problem mit der Wahrnehmung.“
SPD sieht Versäumnisse bei Innenstadtbelebung
Für die größte Oppositionspartei, der SPD, ordnete deren Fraktionsvorsitzender Lutz Vormann die Haushalts- und Gesamtlage ein. Er kritisierte die absehbar steigende Kreisumlage – eine Abgabe, die die Städte und Gemeinden an den Märkischen Kreis zahlen und die der Kreis festlegt – , und schloss in dem Zuge auch, wie sein Vorredner, Erhöhungen kommunaler Steuern für die Altenaer Bürgerinnen und Bürger aus. In der Stadtverwaltung sei das Limit bei der Arbeitsverdichtung erreicht, stellte Vormann fest; es sei „bemerkenswert“, wie sich die Mitarbeiter/innen im Rathaus „mit ihrer Arbeit identifizieren, um den Stellenabbau aufzufangen“. Deutliche Kritik gab es vom SPD-Fraktionschef an der Umstellung der Dienstpläne und Schichten der hauptamtlichen Mitarbeiter der Feuerwache; dies führe zu Einkunftseinbußen der Betroffenen: „Lüdenscheid und Iserlohn haben eine Höhergruppierung der Besoldungsgruppen vorgenommen.“ Außerdem kritisierte Vormann, dass es absehbar zu wenige Plätze in Kitas gebe. Am deutlichsten wurde der Unterschied zum Vorredner beim Blick auf die Stadtentwicklung. Zwar sei das Ergebnis der Renovierung der Burg Holtzbrinck erfreulich, aber: Bei den „Schrott-Immobilien der Hochhäuser am Nettenscheid gibt es keinen Fortschritt“ und für „die Belebung der Innenstadt“ mit aktuell 31 leer stehenden Geschäften werde seitens der Stadt „zu wenig getan“.
Grüne wollen schnell den Lenneradweg
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wagte deren Fraktionsvorsitzender Oliver Held einen „vorsichtig optimistischen Ausblick in die Zukunft“. Held: „Es geht uns besser, als vielen vergleichbaren Städten in Nordrhein-Westfalen“. Dies sei aber „kein Grund, übermütig zu werden“. Vom neuen Brandschutzbedarfsplan und dem Neubau der Feuerwache verspricht sich Held „eine Stärkung der Feuerwehr“; die Schulen seien „fit gemacht“ – allerdings müsse mit Blick auf die Digitalisierung und neue Medien weiter nachgerüstet werden. Positiv bewertete der Grünen-Fraktionschef die Stadtentwicklung: „Wir haben eine Menge geschafft.“ Mit der Suche nach einer Nachnutzung für die Bierbach- und Itani-Brachen am Ortsausgang Richtung Werdohl seien „Mamut-Projekte“ angeschoben. Einen Seitenhieb setzte Held dann in Richtung des scheidenden Bürgermeisters Andreas Hollstein, der Oberbürgermeister in Dortmund werden will: „Wir müssen jetzt Gas geben beim Brückenbau, wenn der wichtigste Brückenbauer geht“, spielte Held auf ein Hollstein-Zitat zu seiner Dortmund-Bewerbung („Ich kann Brücken bauen“) und die nicht fertig gestellte Fußgängerbrücke am Markaner an. In Sachen Klimaschutz warb Held für das Projekt „Lenneradweg“, der von Iserlohn nach Plettenberg und bis in den Kreis Olpe führen soll. Der Radweg sei für den Tourismus gut, aber auch für die Verkehrsinfrastruktur, um Menschen zum Umsteigen vom Auto aufs Fahrrad zu bewegen.
Keiner kann den Antrag begründen
Ihren Antrag, im Stellenplan eine A14-Stelle für das Rathaus aufzunehmen, kam nicht durch: Bei der Begründung fehlte Fraktionschef Held, der verspätet in die Sitzung kam, noch; seine Kollegin Rita Rüth war ebenfalls noch nicht anwesend. Die Grünen-Ratsfrauen Anna Hinz und Inge Nierhoff folgten achselzuckend dem Vorschlag von Bürgermeister Hollstein, statt der A14- eine weniger hoch dotierte A13-Stelle aufzunehmen; dem stimmten alle außer der Sozialen und demokratischen Alternative (SDA) und der FDP zu, die sich enthielten.
SDA beklagt Belastung der Mitarbeiter im Rathaus
„Wir haben eine Menge Häuptlinge, aber wenige Indianer“, kritisierte Ulrich Biroth, Einzelkämpfer für die SDA im Rat, die Personalpolitik und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/innen im Rathaus. Biroth rechnete vor, dass es durch Krankheit und derzeit nicht besetzte Stellen praktisch „15 Prozent weniger als die 112 ausgewiesenen Stellen im Rathaus gibt“. Die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden solle verstärkt werden, regte Biroth an, der ebenso nachhakte, wann die Schlussabrechnung für den Bau des Burgaufzugs vorliege.
FDP sieht dicke Bretter kommen
Für die FDP stellte deren einziges Ratsmitglied Bernhard Diel fest, dass Verwaltung und Rat „viele dicke Bretter gebohrt haben, aber auch noch dickere vor uns liegen“: Diel meinte damit u. a. die Millionen-Investitionen in eine neue Feuerwache. Die Bürger/innen dürften nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden. Und in Sachen Umwelt- und Klimaschutz verwies Diel darauf, dass es durchaus doch auch Fortschritte gebe: „Jeder kann heute seine Füße in die Lenne halten, ohne dass sie in anderer Farbe wieder herauskommen“, spielte er auf den Gewässerschutz an.
Den Haushaltsplan verabschiedet der Stadtrat am Ende einstimmig. Also ohne Gegenstimme. Nicht einmal eine Enthaltung gibt es bei der Abstimmung. Das macht wenig Hoffnung auf einen spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr.
